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Nachrichten Politik Linke fordert Rücktritt der Verteidigungsministerin
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14:58 12.12.2018
„Fehlentwicklungen und Missstände in ihrem Ministerium“: Die Linke sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Verantwortung. Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem Entschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um externe Beraterverträge fordern die Linken den Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

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„Frau von der Leyen trägt die politische Verantwortung für die Fehlentwicklungen und Missstände in ihrem Ministerium. Sie sollte daraus endlich persönliche Konsequenzen ziehen“, sagte Linken-Sicherheitsexperte Matthias Höhn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Linke nennt Vergabeentscheidungen „inakzeptabel“

Laut Höhn ist das Ministerium nach wie vor nicht bereit oder nicht in der Lage offenzulegen, wer wann welche Vergabeentscheidungen getroffen hat. „Beides ist inakzeptabel. Solange die Vorgänge nicht vollständig aufgeklärt sind, darf es keine erneute Vergabe von Berateraufträgen geben. Ohnehin muss Schluss damit sein, dass externe Firmen ins Verteidigungsministerium hineinregieren“, sagte der Linken-Politiker.

Verteidigungsausschuss wird zum Untersuchungsausschuss

Die Obleute von FDP, Grünen und Linken verständigten sich am Mittwoch darauf, die Affäre durch einen Untersuchungsausschuss aufklären zu lassen. Der Verteidigungsausschuss besitzt als einziger Ausschuss des Bundestages das Recht, sich in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu muss ein Viertel der 36 Mitglieder zustimmen. FDP, Grüne und Linke verfügen zusammen über elf Stimmen.

Von Jörg Köpke/RND

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