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Politik Vorläufiger Zahlungsstopp für Sanierung
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16:32 20.12.2018
Von Frank Behling
"Gorch Fock", Segelschulschiff der Marine, wird im Reparaturdock der Lindenau Werft inspiziert.  Quelle: Christian Charisius
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Kiel/Berlin

Das Segelschulschiff liegt seit 2015 in der Werft. Zuerst in Elsfleth und seit Januar 2016 in Bremerhaven. Es ist die längste Werftliegezeit eines Schiffes in der Geschichte der deutschen Marine. Und ein genaues Ende ist nicht absehbar. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte deshalb am Donnerstag um 10 Uhr den Inspekteur der Marine und den Abteilungsleiter Rüstung zu einem Gespräch empfangen. 

Das als "Sachstandsfeststellung zum Reparaturvorhaben Gorch Fock" bezeichnete Gespräch sollte der Ministerin detailliert die Lage und die weiteren Entwicklungen aufzeigen. Dabei ging es nach Informationen von KN-online auch um die Schaffung einer möglichen Alternative zur "Gorch Fock". Am Ende verfügte die Ministerin den Zahlungsstopp.

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Zahlungsstopp bis zur Klärung der Vorwürfe

Wie das Ministerium danach mitteilte, wurden bisher für die Restaurierung der 60 Jahre alten "Gorch Fock" 69,5 Millionen Euro ausgegeben. "Aufgrund der noch unklaren Situation ‎ist ein vorläufiger Zahlungsstopp angewiesen worden", so ein Sprecher. Das Schiff liegt auch nach drei Jahren nur als nicht schwimmfähiger Rohbau im Dock.

Ein Grund für den Entschluss der Ministerin sind die Vorwürfe der Korruption und der Vorteilnahme im Zuge der Vergabe von Aufträgen zur "Gorch Fock" in den vergangenen Jahren. Seit 2000 war jeder größere Auftrag an die Elsflether Werft ergangen. Dabei überschritt die Werft mehrfach die gesetzten Kostenrahmen. Zuletzt hatte es bei der laufenden Sanierung eine Kostensteigerung von 7,6 auf 135 Millionen Euro gegeben. Ein Mitarbeiter des Marinearsenals Wilhelmshaven hatte nun mit einer Selbstanzeige die Ermittlungen ausgelöst. 

Ministerium lässt alle Optionen prüfen

Die Elsflether Werft hat von sich aus Aufklärungsbemühungen versprochen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück, mit der die Bundeswehr eng kooperiere, hieß es. Und das  Rüstungsamt der Bundeswehr hat von der Ministerin den Auftrag, alle bisherigen technischen Kostenprüfungen im Zusammenhang mit dem Projekt "Gorch Fock" zu durchleuchten.

Erst wenn hier belastbare Erkenntnisse vorliegen könne eine Entscheidung über die Zukunft der "Gorch Fock" getroffen werden, hieß es aus dem Ministerium. Neben der Staatsanwaltschaft prüft zusätzlich auch eine interne Ermittlungsgruppe der Bundeswehr die nach Elsflelth vergebenen Aufträge und die Abläufe im Marinearsenal Wilhelmshaven.

Von Frank Behling/RND

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