Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Bericht: Zu wenig Naturschutzgebiete - EU verklagt Deutschland
Nachrichten Politik Bericht: Zu wenig Naturschutzgebiete - EU verklagt Deutschland
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
03:45 25.03.2015
Anzeige
Berlin

Die EU-Kommission wirft Deutschland Versäumnisse bei beim Ausweisen und Erhalt von Naturschutzgebieten vor. Brüssel hat daher nach einem Zeitungsbericht ein Vertragsverletzungsverfahren

eingeleitet. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“. Ein Sprecher des

Bundesumweltministeriums bestätigte das und sagte dazu, dass bei einer Verurteilung Deutschland Zwangsgeld zahlen müsste.



dpa

Die Verfassungsschutzreform der Bundesregierung geht dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, nicht weit genug.

25.03.2015

Wegen Verzögerungen und Mehrkosten beim Schützenpanzer „Puma“ prüft die Bundeswehr Schadensersatzforderungen gegen zwei Rüstungsunternehmen.

25.03.2015

Das Treffen zwischen der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, bei dem zunächst die Grundzüge der Reformliste zur ...

25.03.2015