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Politik Richard Grenell: US-Botschafter könnte Boltons Nachfolger werden
Nachrichten Politik Richard Grenell: US-Botschafter könnte Boltons Nachfolger werden
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23:11 11.09.2019
Richard Grenell, Botschafter der USA in Deutschland, spricht während des Deutschlandtags der Jungen Union (JU). Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
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Washington

Nach dem Rauswurf des Hardliners John Bolton muss sich US-Präsident Donald Trump einen neuen Nationalen Sicherheitsberater suchen – den vierten in seiner Amtszeit. Mehrere US-Medien berichteten, unter den möglichen Kandidaten sei der derzeitige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Trump hatte Bolton überraschend wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten gefeuert. US-Außenminister Mike Pompeo machte anschließend deutlich, dass Personalwechsel keine grundlegende Änderung von Trumps Außenpolitik bedeuteten.

Trump sagte am Mittwoch, es gebe fünf Bewerber für den Posten, die den Job sehr gerne hätten und die er für sehr qualifiziert halte. Namen nannte er nicht. Zu Bolton sagte Trump, dieser habe einige „sehr schwere Fehler“ gemacht – etwa als er ein „libysches Modell“ zur nuklearen Abrüstung für Nordkorea vorgeschlagen habe. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte 2003 unter internationalem Druck zugestimmt, sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufzugeben.

Richard Allen Grenell, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika.

Iran hofft nach Boltons Entlassung auf Entspannung

Wenige Jahre später wurde Gaddafi entmachtet und getötet. Trump sagte am Mittwoch, Boltons Vorstoß – den Nordkorea empört zurückgewiesen hatte - sei „eine Katastrophe“ gewesen. „Schauen Sie, was mit Gaddafi passiert ist.“ Trump bemüht sich um ein gutes Verhältnis mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, den er inzwischen dreimal getroffen hat und den er als seinen „Freund“ bezeichnet. Trumps Bemühungen haben allerdings bislang nicht zum Ziel einer nuklearen Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel geführt. Der Iran hofft nach Boltons Entlassung auf Entspannung im Konflikt mit den USA. „Mit dem Rausschmiss Boltons als dem wichtigsten Unterstützer von Krieg und wirtschaftlichem Terrorismus gegen den Iran gibt es nun weniger Hindernisse für das Weiße Haus, die Realitäten in Teheran zu verstehen“, schrieb Regierungssprecher Ali Rabiei auf Twitter.

Als „wirtschaftlichen Terrorismus“ bezeichnet die Regierung in Teheran die US-Sanktionen. Zurückhaltender äußerte sich der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif. Er schrieb auf Twitter, während der Großteil der Welt wegen des Rauswurfs Boltons erleichtert aufgeatmet habe, hätten Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin eine „weitere Eskalation des wirtschaftlichen Terrorismus gegen den Iran erklärt“. Das Außen- und das Finanzministerium in Washington hatten am Dienstag neue Sanktionen gegen zahlreiche Personen und Organisationen verhängt, darunter auch iranische oder vom Iran unterstützte. Russland rechnet nach der Entlassung Boltons nicht mit besseren Beziehungen zu den USA. „Die Anwesenheit oder der Rücktritt eines Einzelnen, selbst eines so hochrangigen Beamten, kann sich kaum ernsthaft auf die amerikanische Außenpolitik auswirken“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Moskau sei aber entschlossen, einen Ausweg aus dem „bedauerlichen Zustand der Beziehungen“ zu suchen.

Bolton verfolgte unversöhnliche Haltung im Iran-Konflikt

Die Washington Post berichtete, einer der ausschlaggebenden Gründe für die Entlassung seien Medienberichte gewesen, wonach Vizepräsident Mike Pence und Bolton gegen ein von Pompeos Ministerium ausgehandeltes Abkommen mit den Taliban in Afghanistan gewesen seien. Bolton sei verdächtigt worden, die Quelle für diese Berichte gewesen zu sein. Trump hatte ein für Sonntag in Camp David geplantes Treffen mit Taliban-Vertretern abgesagt. Als Grund hatte er einen Anschlag in Kabul genannt, bei dem auch ein US-Soldat getötet worden war. Bolton verfolgte auch eine unversöhnliche Haltung im Iran-Konflikt.

Irans Außenminister Sarif warf Bolton unter anderem vor, Trump in eine militärische Konfrontation mit seinem Land verwickeln zu wollen. Trump sagte im Juni nach eigenen Angaben einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran ab. Der US-Präsident hat mehrfach betont, er sei prinzipiell zu Gesprächen mit der Führung in Teheran bereit. Pompeo bestätigte diese Bereitschaft Trumps am Dienstag nach Boltons Entlassung erneut. Bolton war Trumps dritter Nationaler Sicherheitsberater. Er war seit April 2018 im Amt und folgte auf General Herbert Raymond McMaster. Bolton war schon vor seinem Antritt als außenpolitischer Hardliner bekannt, der hartnäckig für amerikanischen Nationalismus eintritt. Er war einer der glühendsten Verfechter des US-Einmarsches in den Irak, den Trump als schweren Fehler kritisiert hat.

Lesen Sie auch: Trump entlässt Sicherheitsberater Bolton

Bis zu einer Nachfolgeregelung hat Boltons bisheriger Stellvertreter Charlie Kupperman das Amt geschäftsführend übernommen. US-Medien nannten eine ganze Reihe möglicher Kandidaten für die Bolton-Nachfolge. Darunter sind etwa der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, oder der Sonderbeauftragte für Nordkorea, Steve Biegun. Sowohl bei CNN als auch bei Fox News, bei der New York Times und beim Wall Street Journal wurde Grenell erwähnt. Grenell hat sich als Trumps Vertreter in Europa einen Namen gemacht. In Deutschland wurde kritisiert, dass er häufig wenig diplomatisch agierte. Unter anderem hatte der 52-Jährige deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, sich aus dem Iran zurückzuziehen.

Lesen Sie auch: Rücktritte und Entlassungen unter US-Präsident Donald Trump

RND/dpa

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