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Nachrichten Politik Betreiber der umstrittenen Pkw-Maut stehen fest
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07:13 20.12.2018
Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
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Berlin

Die Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland kommen einen wichtigen Schritt voran - beide gesuchten Betreiber stehen nun fest. Der Zuschlag für die Erhebung soll an ein Konsortium aus dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim gehen, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mitteilte.

Das Auftragsvolumen liege über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro, teilten die Firmen mit. Den Auftrag für Maut-Kontrollen hatte schon im Oktober ebenfalls Kapsch erhalten.

Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Die technische und organisatorische Umsetzung und der Aufbau der Systeme können nun ganz konkret beginnen.“ Er bekräftigte: „Die Pkw-Maut kommt - in dieser Legislaturperiode“ - also bis spätestens 2021. Die Gebühr sorge für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen. „Wer fährt, der zahlt. Auch die Fahrzeughalter aus dem Ausland, die sich bislang nicht an der Finanzierung beteiligt haben“, sagte Scheuer.

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel.

Betreiber setzt Höhe der Maut fest

Laut Ausschreibung soll der Betreiber unter anderem die Höhe der Maut festsetzen und Bescheide an Millionen Autobesitzer senden. Zu den Aufgaben gehören auch der Zahlungsverkehr, Mahnungen und das Bearbeiten von Ausnahme-Anträgen und Widersprüche. Die Betreibergesellschaft soll auch eine App und eine Internetseite entwickeln und betreiben - Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sollen sich dort einbuchen können. Außerdem gehe es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.

Für die Erhebung haben sich Kapsch TrafficCom und CTS Eventim laut Ministerium als Bietergemeinschaft an der EU-weiten Ausschreibung beteiligt. Als Betreibergesellschaft sei ein Gemeinschaftsunternehmen vorgesehen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten. Der endgültige Zuschlag durch den Bund soll nach einer zehntägigen Informations- und Wartepflicht erfolgen, in der unterlegene Bieter Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnten.

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Weiter Widerstände gegen die Pkw-Maut

Gegen die deutsche Pkw-Maut gibt es weiter Widerstände. Österreich hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt sie gegen EU-Recht. Autofahrer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17), argumentiert die Regierung in Wien. Das Verkehrsministerium betont dagegen, die Maut sei europarechtskonform. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte kommenden Jahres fallen.

Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg sagte der Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Capital“, die Industriepartner hätten mit dem Bund eine Vorkehrung für den Fall getroffen, dass die Pkw-Maut doch noch vor Gericht scheitere: „Für diesen Fall haben wir uns vertraglich abgesichert.“ Eventim wolle Maut-Dienstleistungen zu einem neuen Geschäftsfeld des Ticketunternehmens ausbauen und möglichst auch international expandieren.

Der Linke-Politiker Jörg Cezanne sagte: „Es steht zu befürchten, dass der letzte ernsthafte verbliebene Bieter die Vertragsbedingungen diktieren konnte. Das ohnehin auf Kante genähte Wahnsinnsprojekt namens Pkw-Maut dürfte damit vollends zur Belastung für die Steuerzahler werden.“

Von RND/dpa

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