Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Betreiber von Internet-Knoten klagt gegen BND-Überwachung
Nachrichten Politik Betreiber von Internet-Knoten klagt gegen BND-Überwachung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:04 30.05.2018
Hier lauscht auch der BND: Glasfaserleitungen des Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt am Main.
Hier lauscht auch der BND: Glasfaserleitungen des Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt am Main. Quelle: Boris Roessler
Anzeige
Leipzig

Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird jetzt höchstrichterlich überprüft. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Klage des Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt gegen den BND.

Der Nachrichtendienst zapft seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem, nach Verkehrsaufkommen, größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab. Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis steht nun gerichtlich auf dem Prüfstand.

Nach der gut dreistündigen Anhörung ließ der 6. Senat zumindest Zweifel durchblicken, ob De-Cix der richtige Adressat für die Überwachung ist. Zudem kritisierten die Bundesrichter die inhaltlich sehr ungenauen Anordnungen durch das Bundesinnenministerium.

„Der BND hat sich den größten Teich ausgesucht, in dem er fischen kann“, betonte Rechtsanwalt Sven-Erik Heun von der Klägerin. Und wer sich an De-Cix wende, bekomme einen riesigen Datensatz, in dem auch nationaler Telekommunikationsverkehr vorhanden ist. „Das ist unserer Ansicht nach rechtswidrig“, betonte Heun. Außerdem erhebe der BND den Datenverkehr eines bestimmten Protokolls vollständig, ohne die gesetzlich vorgesehene quantitative Beschränkung auf 20 Prozent.

Aus Sicht des De-Cix ließen die Anordnungen aus dem Bundesinnenministerium überdies nicht erkennen, ob sie das zuständige Kontrollgremium des Bundestags überhaupt durchlaufen haben. Im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses war herausgekommen, dass bei De-Cix abgegriffene Daten über den BND möglicherweise an die NSA gelangten.

Dagegen erläuterte Rechtsanwalt Wolfgang Roth für die Bundesregierung, dass diese als Schutz für von Überwachungen Betroffene die G-10-Kommission des Bundestages installiert habe. Diese Kommission müsse die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben. Eine detailliertere Anordnung könne es aufgrund der Geheimhaltung nicht geben, betonte Roth.

Hinter dem Kürzel De-Cix verbirgt sich der nach Betreiberangaben weltweit größte Internet-Knoten. Die Abkürzung steht für Deutsche Commercial Internet Exchange. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch.

Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt. Betreiberin ist die Firma De-Cix mit Sitz in Köln, eine Tochter des Verbands der Internetwirtschaft (eco). Derzeit sind mehr als 700 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 60 Ländern am De-Cix angebunden.

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verhandelte am Mittwoch in erster Instanz. Nach der Anhörung ließ der 6. Senat offen, ob er noch am selben Tag eine Entscheidung fällt, oder einen Termin für eine Urteilsverkündung anberaumt. Ob dann allerdings die Akte geschlossen wird, ist fraglich. Die Parteien haben noch die Möglichkeit vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen.

dpa

Mehr zum Thema

Mit Marken wie Foodora, Lieferheld und pizza.de geht Delivery Hero auf Kundenfang. Rocket Internet hat nun Anteile verkauft und sich in die Gewinnzone bugsiert. Viele Rocket-Beteiligungen warten noch auf schwarze Zahlen.

29.05.2018

Amazon ist nach Einschätzung von Marktforschern im vergangenen Jahr zur drittwertvollsten Marke der Welt nach Google und Apple geworden.

29.05.2018
Hilfe für russische Agenten - Hackerangriff auf Yahoo: Gefängnis für Kanadier

Ein junger Kanadier muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er nach einem groß angelegten Hackerangriff auf Yahoo 2014 russischen Geheimagenten illegal Zugang zu ...

30.05.2018
30.05.2018
30.05.2018
30.05.2018