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Politik Anja Karliczek – eine Ministerin sucht ihre Mission
Nachrichten Politik Anja Karliczek – eine Ministerin sucht ihre Mission
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09:11 14.07.2019
Anja Karliczek nimmt bei Thyssenkrupp ein Klimaforschungsprojekt in Augenschein, das vom Bundesbildungsministerium mitfinanziert wird. Quelle: Roland Weihrauch/dpa
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Berlin

„KungFu – Kunststoff goes Future“ heißt das Projekt im nordrhein-westfälischen Lemgo, das hilft, Jugendliche als Auszubildende in Kunststoffunternehmen zu vermitteln. Ein selbstbewusst klingender Name. Doch der Mann, der es gerade Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgestellt hat, spricht jetzt für einen Moment leise, verdruckst.

Wenn man denn schon mal einen Star wie die Ministerin da habe, sagt er, wäre es doch schön, wenn sie für die Jugendlichen ein paar Tassen signieren könne. „Meinen Sie, ich könnte das?“ fragt Karliczek schnippisch – und landet den erwünschten Lacher im Publikum. Sie beginnt mit dem Autogramm-Schreiben.

Anja Karliczek, Superstar? Es ist eine ungewöhnliche Geschichte mit dieser Ministerin. Die Frau aus dem Münsterland, die zu Beginn der Legislaturperiode überraschend Bildungsministerin wurde, hatte sich schnell selbst ins Abseits gespielt. In ihrem ersten Jahr im Amt überstrapazierte sie den Hinweis, sie wolle als Neueinsteigerin in der Bildungspolitik noch dazulernen. Viele warfen ihre vollkommene Profillosigkeit vor.

Der doppelte PR-GAU

Der Tiefpunkt war ein doppelter PR-GAU innerhalb weniger Tage: Mit dem Satz, 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“, stieß sie die Menschen aus dem ländlichen Raum vor dem Kopf. Mit der Forderung nach Langzeitstudien zum Wohlergehen von Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen, sorgte sie für Kopfschütteln.

Doch seit einiger Zeit ist von einem Neubeginn die Rede. „Frau Karliczek wacht auf“, schrieb etwa die Tageszeitung „Die Welt“. Was ist passiert? Die Ministerin hat Personal ausgetauscht. Unter anderem hat sie sich einen Sprecher geholt, der sie offensiv in die Öffentlichkeit bringt. Mit Erfolg. Karliczek wirkt präsenter, wobei sie auch davon profitiert, dass sie mit der Bafög-Reform und der Einigung auf eine Nachfolge des Hochschulpaktes endlich erste Ergebnisse vorweisen kann.

Jetzt versucht Karliczek zudem, sich mit einen populären Thema zu profilieren: der Klimapolitik. Von 2018 bis 2021 will das Bildungsministerium 2,3 Milliarden Euro für Projekte in den Bereichen Klimaforschung und Energie ausgeben. Das war zwar von Anfang an so geplant. Doch seit in vielen deutschen Städten jeden Freitag Schüler für den Klimaschutz demonstrieren, rückt Karliczek die Arbeit ihres Ministeriums in dem Bereich stärker in den Blick der Öffentlichkeit.

Klimaschutz als Geschäftsmodell?

Mit orangenem Helm und Schutzbrille lässt Karliczek sich in Duisburg bei Thyssenkrupp über das Werksgelände führen. Sie lässt sich dort das Projekt „Carbon2Chem“ zeigen, in dem erforscht wird, wie aus Hüttengasen der Stahlindustrie Vorprodukte für Kraftstoffe, Kunststoffe oder Düngemittel werden können. Die Idee dahinter: Jenes Kohlendioxid, das die Industrie auch mit noch so großer Anstrengung nicht einsparen kann, soll in etwas Nützliches umgewandelt werden.

Das Bundesbildungsministerium fördert das Forschungsprojekt mit mehr als 60 Millionen Euro. „Klimaschutz kann ein Innovationsmotor sein“, sagt Karliczek nach der Betriebsbesichtigung. „Wenn wir das mit dem Klimaschutz richtig machen, dann können daraus auch neue Geschäftsmodelle entstehen“, fügt sie hinzu. Thyssenkrupp setzt in der Tat darauf, Produktionsanlagen mit der neuen Technologie einmal verkaufen zu können, wenn sie ausgereift sind.

Riesenärger um eine Batteriefabrik

Ist bei der Bildungsministerin Karliczek jetzt also alles in bester Ordnung? Nein, sagen Kritiker. Da ist zum einen der Riesenärger über die Entscheidung über den Standort einer mit 500 Millionen Euro geförderten Batterieforschungsfabrik. Die Fabrik soll ausgerechnet in Münster entstehen, also in Karliczeks westfälischer Heimat. Um den Auftrag konkurriert haben auch Ulm, Augsburg und Salzgitter – die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen zürnen und haben deswegen sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Brief geschrieben.

Karliczek betont, sie selbst habe sich extra aus der Entscheidung herausgehalten, diese sei von der Fachabteilung getroffen worden. In der Außenwirkung bleibt die Sache dennoch problematisch, zumal das Ministerium argumentiert, die Bewerbung in Münster habe sich durch ein besonders gutes Recycling-Konzept von den anderen abgehoben. Das Kompetenzzentrum Batterierecycling soll ausgerechnet in Ibbenbüren eingerichtet werden. Das ist Karliczeks Heimatstadt.

Die harten Worte der Kritiker

Kritiker sehen noch weit grundlegendere Probleme mit Karliczeks Amtsführung. Sie fremdele noch immer mit dem Wissenschaftsbetrieb – und umgekehrt, so beschreiben es viele. Selbst manch einer aus der Union beklagt unter der Hand, es fehle der Ministerin noch immer in manchen Punkten an vertiefter Kenntnis. Und an Leidenschaft.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, sagt, die SPD dringe darauf, dass die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele – vom höheren Bafög bis zur Mindestausbildungsvergütung – umgesetzt würden. Das funktioniere mit Karliczek mal besser und mal nicht so gut. „Wir sehen auch weiterhin nicht, wohin sie die Bildungs- und Forschungspolitik langfristig steuern will, welche Ziele sie aus eigenem Antrieb verfolgt“, sagt Kaczmarek.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, sagt, Karliczek fehle es „an Zukunftsideen für Bildung und Forschung, an fachlicher Kompetenz und an politischem Gespür“ – all das mache aber eine erfolgreiche Ministerin aus. „Auch eine mediale Charmeoffensive kann nicht verdecken, dass sich Ministerin Karliczek immer mehr zum Risiko für die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft entwickelt“, sagt Gehring. So wie Karliczek aufgestellt sei, laufe sie Gefahr, „kein zusätzliches Geld für den dringend notwendigen Bildungsaufbruch am Kabinettstisch zu erstreiten“.

Die Motivation der Auszubildenden

Karliczek selbst nennt die Stärkung der beruflichen Bildung immer als eines ihrer Kernthemen. Bei „KungFu“, dem Projekt in Lemgo, lernt sie ehrenamtliche Ausbildungsbotschafter kennen: Lehrlinge, die in die Schulen gehen und bei den Jugendlichen für ihren Beruf werben. Die Ministerin tritt zugewandt auf. Sie duzt die Auszubildenden und fragt, was sie motiviere, sich einzusetzen und andere von ihrem Beruf zu überzeugen – das sei ja schließlich zusätzliche Arbeit.

Vanessa Wartenberg, die im ersten Lehrjahr den Beruf der Verfahrensmechanikerin lernt, beschreibt, wie sie nach der Schule durchhing – und dann entdeckte, was ihr wirklich Spaß macht. „Ich hatte früher selber keinen Plan, was ich machen soll“, sagt sie. Sie macht eine Pause. „Jetzt weiß ich es ja“, fügt sie dann hinzu.

Lesen Sie auch einen Kommentar: Wer ebnet den Weg zur Bildungsrepublik?

Von Tobias Peter/RND

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