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Politik Boris Johnson: Mit Vollgas in die Verfassungskrise
Nachrichten Politik Boris Johnson: Mit Vollgas in die Verfassungskrise
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16:27 29.08.2019
Der britische Premierminister Boris Johnson. Quelle: Getty Images
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Hannover

Ach, der Boris Johnson. Ist er nicht eigentlich ein knuffiger Kerl? Immer so witzig und so quick! Jüngst stand er mit seinem zerzaustem Schopf im Kanzleramt und sprach mit Blick auf den Brexit drei Wörter auf Deutsch: „Wir schaffen das.“ Da musste sogar Angela Merkel schmunzeln.

Inzwischen ist jede Heiterkeit längst wieder verflogen. Denn Johnson hat nun mal für das, was er schaffen will, keine saubere Lösung. Anstelle einer Übereinstimmung mit dem Unterhaus sucht Johnson eine Machtprobe: Er will das Parlament beurlauben lassen, in einem historischen Moment, in dem es eigentlich dringender denn je mitsprechen müsste. Und er hat zu diesem Zweck die Königin eingespannt: Putsch royal. Viele ahnten, dass Johnson sein Land in eine Verfassungskrise steuern würde. Doch er tut es nun noch viel brachialer und schneller als gedacht.

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Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit neuen Leuten an der Spitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn muss aufhören, jeden seiner Schritte mit dem Plan zu verbinden, sich am Ende selbst zum Premier wählen zu lassen. Es geht nicht um diesen oder jenen Premier. Es geht auch nicht mehr nur um Großbritannien. Es geht inzwischen um die Demokratie. Was bleibt von ihr, wenn rechtspopulistische Regierungen frei gewählte Parlamentarier in wichtigen Phasen nach Hause schicken? Auf die Szenen, die London dem Publikum gerade bietet, erheben Autokraten rund um die Welt das Glas.

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Von Matthias Koch/RND

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