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Nachrichten Politik Parlament schließt Chaos-Brexit nicht aus – Revolte gegen May bleibt vorerst aus
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20:46 27.02.2019
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien. Quelle: House Of Commons/dpa
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London

Das britische Unterhaus will einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht unter allen Umständen ausschließen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford.

Premierministerin Theresa May hat dem Parlament zugesichert, dass ein Austritt ohne Abkommen am 29. März nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Abgeordneten geschehen wird. Sollte der Austritt jedoch verschoben werden, sei ein No-Deal-Brexit weiterhin möglich, so May.

Bürgerrechte behalten – auch ohne Brexit-Abkommen

Außerdem will das Parlament die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal garantieren.

Die Regierung soll demnach mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Den Antrag unterstützen unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von der Konservativen Partei.

Abgeordnete verzichten vorerst auf Rebellion

Die Gegner eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) im britischen Parlament verzichten vorerst auf eine Rebellion gegen Premierministerin Theresa May. Ein Antrag, der May die Kontrolle über das Austrittsverfahren entzogen hätte, wurde am Mittwoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Die Premierministerin hatte am Dienstag bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht und eine Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung versprochen, sollte sie mit ihrem Austritts-Deal im Parlament erneut scheitern.

Worum geht es bei den Abstimmungen?

Premierministerin Theresa May will noch ein bisschen mehr Zeit, um ihr Brexit-Abkommen mit Brüssel nachzuverhandeln. Spätestens am 12. März will sie dem Unterhaus einen nachgebesserten Deal vorlegen. Doch die Geduld der Abgeordneten ist langsam am Ende.

Sie könnten May trotz ihres Versprechens, über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, die Kontrolle über das Verfahren entreißen. Ursprünglich lagen für die Sitzung am Mittwoch ein Dutzend Anträge vor. Parlamentspräsident John Bercow entschied, dass (von 20.00 Uhr an) nur über fünf abgestimmt werden darf.

1. Antrag (a): Labour-Chef Jeremy Corbyn will seine fünf Punkte für eine engere Bindung an die Europäische Union nach dem Brexit zur offiziellen Regierungspolitik machen. Dazu gehören unter anderem eine Zollunion mit der EU sowie eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts und weitere EU-Standards. Corbyn hatte am Montag in Aussicht gestellt, die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern.

2. Antrag (k): Abgeordnete der kleineren Oppositionsparteien wollen eine Absage an einen No-Deal-Brexit (EU-Austritt ohne Abkommen) - egal zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen - durchsetzen. Der Beschluss hätte allerdings keine bindende Wirkung.

3. Antrag (c): Eine überparteiliche Gruppe will May per Gesetz darauf festnageln, dass der EU-Austritt verschoben wird, wenn das Abkommen mit der Europäischen Union nicht rechtzeitig vor dem Brexit-Datum am 29. März ratifiziert wird. Den Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Oliver Letwin wollte May mit ihren Zugeständnissen eigentlich loswerden. Dass er noch immer auf dem Tisch liegt, zeigt, dass das Vertrauen in May gering ist.

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Was ist der Backstop?

4. Antrag (b): Eine große überparteiliche Gruppe aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern ruft die Regierung dazu auf, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat und unabhängig zu beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Innenminister Sajid Javid signalisierte am Morgen, dass sich die Regierung hinter diesen Antrag stellen könnte.

5. Antrag (f): Der Antrag soll May auf ihr Versprechen festlegen, die Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen, sollte sie mit dem Abkommen erneut scheitern. Der Beschluss hätte aber keine rechtlich bindende Wirkung.

Nicht zur Abstimmung zugelassen wurden unter anderem Anträge, in denen May dazu aufgefordert werden sollte, die EU-Austrittserklärung komplett zurückzuziehen oder Vorbereitungen für ein zweites Brexit-Referendum zu treffen. Auch die Forderung, den Brexit bis Ende 2021 zu verschieben, legte Bercow den Parlamentariern erst gar nicht vor. Der Parlamentspräsident verwarf auch den Antrag einer Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter, die die Regierung per Gesetz dazu zwingen wollte, das Parlament am 19. März über verschiedene Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen.

Von RND/dpa/lf

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