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Politik Brexit: Labour erklärt Gespräche mit Regierung für gescheitert
Nachrichten Politik Brexit: Labour erklärt Gespräche mit Regierung für gescheitert
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12:22 17.05.2019
Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Partei in Großbritannien, gestikuliert während eines Besuchs in Salford. Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
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London

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit für gescheitert erklärt. „Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London. Die Verhandlungen mit Premierministerin Theresa May seien so weit gegangen wie möglich, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Freitag.

Die Modalitäten für einen Austritt Großbritanniens sind zwar in einem Vertrag mit der EU festgeschrieben, doch gelang es May in drei Anläufen nicht, im Parlament dafür eine Mehrheit zu bekommen. Daraufhin suchte sie das Gespräch mit der Opposition. Das nächste Mal soll im Juni abgestimmt werden.

Die konservative Regierungspartei von May hatte seit gut sechs Wochen mit der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse verhandelt. Ziel waren Zugeständnisse beider Seiten, damit genügend Labour-Abgeordnete Mays Brexit-Deal unterstützen und Brexit-Hardliner in der konservativen Partei ausgebremst werden.

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Labour will eine Zollunion, die Großbritannien enger an die EU bindet, aber das lehnen viele konservative Abgeordnete kategorisch ab. Zwar sprachen beide Seiten von konstruktiven Gesprächen, ein Kompromiss war aber nie in Sicht. Und nun sind die Gespräche gescheitert.

Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen.

Boris Johnson hat sich als Nachfolger in Stellung gebracht

May steht innerhalb ihrer konservativen Partei massiv unter Druck. Am Donnerstag stimmte sie zu – unabhängig vom Erfolg ihres Deals – noch in diesem Sommer den Zeitplan für ihre Nachfolge festzulegen.

Für Mays Nachfolge hatte sich am Donnerstag Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht. „Natürlich werde ich mich bewerben“, sagte Johnson, der sich wochenlang zurückgehalten hatte, am Rande einer Rede in Manchester auf die Frage, ob er bei einem Rücktritt Mays für das Amt des Parteichefs kandidiere. „Das dürfte kein Geheimnis sein.“

Die Regierung sei in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht sehr dynamisch gewesen. Er habe endlosen Appetit, „dem Land auf den richtigen Weg zu helfen“. Neben ihm haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet.

Von RND/dpa/AP