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Politik Britische Minister: Lieber Brexit verschieben als kein Abkommen
Nachrichten Politik Britische Minister: Lieber Brexit verschieben als kein Abkommen
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16:22 23.02.2019
„Should I stay or should I go?“ – Bisher ist ungewiss, wie und ob Großbritannien am 29. März die EU verlässt. Quelle: AP Photo/Olivier Matthys
London

Im Brexit-Streit wollen drei britische Minister einen „desaströsen“ ungeregelten EU-Austritt verhindern. Sie gehen damit öffentlich auf Konfrontationskurs zu Premierministerin Theresa May. Ein solcher No Deal würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und er könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, warnten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke.

Gelinge nächste Woche kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, forderte das EU-freundliche Trio am Samstag in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Daily Mail“. Großbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union austreten. May hält an diesem Datum fest und schließt auch eine Trennung ohne Abkommen nicht aus.

Lesen Sie auch: Wie der Brexit schon jetzt der Wirtschaft schadet

Die Premierministerin will am Dienstag eine Erklärung im Unterhaus in London abgeben. Am Mittwoch sollen die Parlamentarier dann über die weiteren, möglicherweise wegweisenden Brexit-Schritte abstimmen.

Tories wollen für Verschiebung stimmen

Der öffentliche Aufruf der drei Minister richtet sich auch gegen die Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei. Etwa 80 dieser sogenannten Brexiteers haben sich in der European Research Group um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg versammelt. Diese Gruppe setzt die Premierministerin massiv unter Druck.

Dutzende bislang loyale Tories hatten May bereits am Freitag damit gedroht, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen No Deal mit chaotischen Folgen zu riskieren. Man habe den Einfluss der Brexit-Hardliner der European Research Group satt, hieß es. Die Gruppe handele wie eine Partei innerhalb der Partei.

Das Aufbegehren der Minister stieß auf unterschiedliche Reaktionen. „Das ist mutig, prinzipientreu und ich applaudiere ihnen“, sagte der konservative Abgeordnete Nicholas Boles der BBC. Brexit-Hardliner Andrew Bridgen forderte das Trio hingegen umgehend zum Rücktritt auf.

Ehemalige Abgeordnete gründen „Unabhängige Gruppe“

Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will bei der Abstimmungsrunde am kommenden Mittwoch im Parlament eine No-Deal-Notbremse durchsetzen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte März keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben.

Ein ähnlicher Antrag war zwar schon einmal von den Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Dieses Mal werden ihm aber angesichts des zunehmenden Zeitdrucks mehr Chancen eingeräumt.

Insgesamt ein knappes Dutzend ehemalige Tories und Labour-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche eine „Unabhängige Gruppe“ im Parlament gegründet und weitere Parlamentarier dazu aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. Mays Minderheitsregierung, die von der nordirischen Partei DUP gestützt wird, ist auf jede Stimme angewiesen.

Gesprächsmöglichkeiten mit Brüssel bieten sich May bei einem Spitzentreffen in Ägypten. Sie nimmt ab Sonntag am Gipfel der EU mit der Arabischen Liga im Badeort Scharm el Scheich teil. Am Rande des Treffens soll es auch um den Brexit gehen. Die Regierungschefin will sich unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk beraten.

Von RND/dpa

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