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Politik Bund und Länder streiten um Macht bei künftigem Verfassungsschutz
Nachrichten Politik Bund und Länder streiten um Macht bei künftigem Verfassungsschutz
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01:35 25.05.2013
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Hannover

Bei der Innenministerkonferenz lehnten die Länder aber gemeinsam eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. „Es kann nicht sein, dass wir eine Megabehörde in Berlin haben, die anordnet, wie die Landessicherheitsbehörden zu arbeiten haben“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover.

dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Zögern vor dem Stopp des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ gerechtfertigt. „Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar keine Rüstungsprojekte“, sagte er im Deutschlandfunk.

25.05.2013

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Zögern vor dem Stopp des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ gerechtfertigt. „Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar keine Rüstungsprojekte“, sagte er.

25.05.2013

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