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Politik Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängert: Kompromiss für Peene-Werft
Nachrichten Politik Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängert: Kompromiss für Peene-Werft
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10:17 29.03.2019
Deutschland verlängert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Quelle: Sac Victoria Atkins/ Sergeant Pe/BRITISH MINISTRY OF DEFENCE/dpa
Berlin

Die Bundesregierung verlängert die Aussetzung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis Ende September. „Für diesen Zeitraum werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach einer Verständigung innerhalb der Bundesregierung mit.

Gleichzeitig sollen ausgelaufene Gemeinschaftsprogramme in der Rüstungsproduktion und die dazugehörigen Sammelgenehmigungen bis Jahresende verlängert werden.

In dieser Zeit sollen den Angaben zufolge Konsultationen mit den Partnern stattfinden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass gemeinsam produzierte Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen, heißt es in der Erklärung Seiberts.

Lesen Sie hier: Union will Wolgaster Patrouillenboote ab April an Riad liefern

Während der neunmonatigen Verlängerung sollen zudem keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. Den Unternehmen werde zur Auflage gemacht, gegenüber Vertragspartnern darauf zu bestehen.

Kompromiss für Peene-Werft

Zugleich will die Bundesregierung laut Seibert für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung zur Schadensminderung finden. Diese solle entweder den Bau der Boote ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern.

Oder es solle die Möglichkeit geben, die Boote für eine Nutzung in Deutschland zu bauen. Saudi-Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Eine Reihe von Booten ist aber schon fertig oder fast fertig.

Ausgangspunkt Khashoggi

Deutschland hatte im Oktober 2018 nach der Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängt. Die Bundesregierung verlangte eine umfassende Klärung des gewaltsamen Todes Khashoggis in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei.

In den vergangenen Wochen wurde in der großen Koalition um diesen Stopp gerungen. Die Union verwies auf gemeinsame Rüstungsprojekte deutscher Unternehmen mit denen anderer europäischer Länder. Die SPD wollte am Exportstopp festhalten.

Kommentar:

Warum Deutschland Rüstungsexporte akzeptieren muss

Von RND/epd