Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Bundesinstitut lehnt Sterbehilfe-Anträge ab – trotz Gerichtsurteils
Nachrichten Politik Bundesinstitut lehnt Sterbehilfe-Anträge ab – trotz Gerichtsurteils
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:46 19.08.2018
Mehrere Anträge auf Sterbehilfe-Medikamente sollen abgelehnt worden sein Quelle: epd
Anzeige
Berlin

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat seit Juni mehrere Anträge von Menschen abgelehnt, die Sterbehilfe-Medikamente erwerben wollten. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ am Samstag unter Berufung auf die Behörde.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Staat im März 2017 verpflichtet, unheilbar Kranken in Ausnahmefällen Medikamente zur Sterbehilfe zu bewilligen. Laut Gericht hätten diese Menschen gemäß Grundgesetz das Recht zu entscheiden, wie und wann sie aus dem Leben scheiden wollen.

Anweisung des Gesundheitsministerium

Das Bundesgesundheitsministerium bat jedoch das Bundesinstitut im Juni 2018, solche Anträge abzulehnen. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungen durch behördliche Erlaubnisse zu unterstützen, heißt es in dem Schreiben des Gesundheitsministeriums.

Der „Tagesspiegel“ berichtet unter Berufung auf BfArM-Angaben, dass derzeit 109 Anträge vorlägen. In 21 Fällen seien die Patienten bereits verstorben.

Von RND/dpa

Die Debatte über einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter und geduldeter Asylbewerber wird immer kleinteiliger. Es wird Zeit, klare Regeln zu schaffen. Die SPD will das offenbar tun.

19.08.2018

Täglich versuchen Tausende Migranten, nach Europa zu gelangen. Italien und Malta werfen sich gegenseitig vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Jetzt droht Italiens Innenminister Salvini mit Härte und verweigert dafür sogar einem Schiff seiner eigenen Küstenwache das Anlegen in Italien.

19.08.2018

Andrea Nahles hat sich für eine finanzielle Unterstützung der Türkei ausgesprochen, sollte sich die Währungskrise weiter zuspitzen. Für den Vorstoß wurde die SPD-Parteichefin von Koalitions- und Oppositionspolitikern kritisiert.

19.08.2018