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Politik „An der Schwelle zum Tod“: Türkische Gefängnisse stark überbelegt
Nachrichten Politik „An der Schwelle zum Tod“: Türkische Gefängnisse stark überbelegt
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05:00 18.03.2019
Ein türkischer Soldat steht vor dem Gefängniskomplex im türkischen Silivri. Hier war der der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel inhaftiert. Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa
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Berlin

Die Bundesregierung hat die Situation von Häftlingen in türkischen Gefängnissen scharf kritisiert. „Erkenntnissen der deutschen Auslandsvertretungen zufolge sind zahlreiche Haftanstalten überbelegt“, heißt es einer Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Laut Auswärtigem Amt fehlen in der Türkei fast 50.000 Haftplätze. Danach standen Ende November vergangenen Jahres in 389 türkischen Gefängnissen für 260.144 Inhaftierte 213.862 Haftplätze zur Verfügung. 57.710 der inhaftierten Personen hätten sich in Untersuchungshaft befunden.

Folter und Misshandlungen

„Die Bundesregierung nimmt Berichte über Misshandlungen in Haft sehr ernst und verfolgt das Thema mit großer Aufmerksamkeit“, heißt es in der Antwort von Außenstaatssekretär Andreas Michaelis.

Es gebe „Berichte von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen“ über „Folter und Misshandlungen in türkischer Haft“, die jedoch bislang „nicht verifizierbar“ seien.

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Bei einem Großteil der Inhaftierten handelt es sich um politische Gefangene. Den Angaben der Bundesregierung zufolge sind seit dem Putschversuch vor drei Jahren bis zu diesem Januar mehr als 125.000 Menschen in der Türkei festgenommen worden, darunter 31.088 Anhänger der Gülen-Bewegung.

Entlassen worden seien bislang rund 53.000. Es gebe Hinweise auf 5000 inhaftierte Mitglieder der pro-kurdischen linken Oppositionspartei HDP, unter ihnen 26 Parlamentsabgeordnete.

„Riesiges Gefängnis für Oppositionelle“

Laut Außenamt befinden sich derzeit 40 Bürgermeister in türkischen Gefängnissen. Weitere 108 seien ihrer Ämter enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt worden. Gegenwärtig sollen 159 Journalisten inhaftiert sein.

„Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke dem RND.

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Dass die Bundesrepublik die Türkei aus wirtschaftlichem und geopolitischem Interesse heraus weiterhin als demokratisches Land behandele, sei „beschämend“.

Jelpke forderte die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen. „Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und der Zusammenarbeit mit den türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden sowie der Vergabe von Hermes-Bürgschaften für deutsche Interessen in der Türkei wäre das Mindeste.“

„Hungerstreikende an der Schwelle zum Tod“

Über die Haftsituation des seit 20 Jahren in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verfügt die Bundesregierung über keine eigenen neuen Erkenntnisse. Anwälte hätten den Kurdenführer zuletzt am 27. Juli 2011 getroffen. Der letzte Verwandtenbesuch habe am 12. Januar dieses Jahres stattgefunden.

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Jelpke forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, Öcalan aus der Isolationshaft zu entlassen. Sie erinnerte an zahlreiche Hungerstreiks von kurdischen Politikern, Aktivisten und politischen Gefangenen gegen die Haftbedingungen Öcalans.

„Einige Hungerstreikende wie die Abgeordnete Leyla Güven befinden sich bereits an der Schwelle zum Tod“, sagte die Linken-Politikerin.

Zustände seien katastrophal

Nach Angaben der Initiative „Freiheit für kranke Gefangene“ sind Anfang dieses Jahres innerhalb einer Woche zwei politische Gefangene in türkischer Haft gestorben. Die Zustände in den meist überbelegten Gefängnissen in der Türkei seien katastrophal.

Zu den schwerwiegendsten Problemen gehörten eingeschränkter Zugang zu gesundheitsfördernden Maßnahmen für die Gefangenen, lange Fahrten zwischen Gefängnissen und Krankenhäusern und die ausbleibende Einweisung auf Krankenstationen und Kliniken.

Insbesondere das Leben von herzkranken Gefangenen sei in Gefahr. Seit 2017 seien nachweislich 16 Gefangene nach Herzinfarkten gestorben. Die Dunkelziffer liege bedeutend höher.

Von Jörg Köpke/RND

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