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10:02 22.05.2019
Rüstungsmesse in Abu Dhabi: Laut Bundesregierung sind die Vereinigten Arabischen Emirate nicht vom Exportstopp der Bundesregierung betroffen. Quelle: imago/Xinhua
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Berlin

Als der Bundessicherheitsrat Ende März eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien beschloss, war die Sache für SPD-Chefin Andrea Nahles klar: „Es gilt, dass es keine Lieferungen von Waffen nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geben kann, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden“, sagte Nahles.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bezog ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in das Embargo mit ein. Die Bundesregierung, kündigte er seinerzeit an, werde sich in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, „dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden“, erklärte Seibert.

Wirtschaftsressort nimmt Emirate vom Rüstungsexportstopp aus

Sieben Wochen später werden sowohl die SPD-Vorsitzende als auch der Sprecher der Bundesregierung von der Realität eingeholt.

Zwar habe es inzwischen Konsultationen gegeben, zu deren Ergebnissen die Bundesregierung keine Angaben machen wolle. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte aber auf Anfrage der Linken ein, dass der Exportstopp „sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen Ausfuhr nicht für die VAE – weder für rein deutsche Rüstungsgüter noch für Komponenten bzw. Bauteile aus Deutschland – gilt“. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Exportstopp als Reaktion auf die Ermordung von Jamal Khashoggi

Der Rüstungsexportstopp resultiert aus einer Anweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr reagierte die deutsche Regierungschefin im November vergangenen Jahres auf die Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi. Als Folge wurden die Exportbestimmungen für Waffen und Kriegsgerät an Riad verschärft.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war zuvor bereits festgelegt worden, dass es keine Waffenlieferungen mehr geben soll an Staaten, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als enger Verbündeter Riads im blutigen Bürgerkrieg gegen Huthi-Rebellen im Nachbarland Jemen.

SPD will Regelung auch auf Verbündete Riads anwenden

Für SPD-Verteidigungsexperte Rolf Mützenich ist die Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums als Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an Merkel zu werten. „Die Antwort zeigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit der Entscheidung der Kanzlerin, einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu verhängen, nicht einverstanden ist“, sagte Mützenich dem RND. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Regelung auch auf die Verbündeten im Jemen-Krieg angewendet wird. Man kann Saudi-Arabien nicht isoliert betrachten.“

Lesen Sie auch den Kommentar: Warum Deutschland Rüstungsexporte akzeptieren muss

Linken-Außenexpertin Dagdelen übte scharfe Kritik. Sie nannte es „unverantwortlich, dass das offiziell erklärte Waffenembargo der Bundesregierung für die Vereinigten Arabischen Emirate im Gegensatz zu Saudi-Arabien nicht gilt, obwohl die VAE einen mindestens gleichgroßen Anteil am mörderischen Krieg im Jemen haben“, sagte die Linken-Politikerin dem RND. Wer weiter Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate liefere, leiste aktive Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen, darunter Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser.

Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte

Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, die Rüstungsexporte an die Golfstaaten umgehend zu stoppen – „auch diejenigen über Frankreich, Großbritannien und Italien“. Im Jemen sind mittlerweile zehn Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland 2018 allein für die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 45 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul hervor, die dem RND vorliegt.

Laut Katja Keul sind die Angaben unvollständig. „Die Munition für den Jemenkrieg taucht in den offiziellen Zahlen gar nicht auf, weil Rheinmetall längst ohne Genehmigung der Bundesregierung über Auslandsbeteiligungen in Sardinien und Südafrika liefert“, sagte die Grünen-Politikerin.

Von Jörg Köpke/RND

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