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Politik 250 Parlamentarier der letzten DDR-Volkskammer fehlen im Archiv
Nachrichten Politik 250 Parlamentarier der letzten DDR-Volkskammer fehlen im Archiv
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05:03 18.03.2019
Stehend begrüßen die Abgeordneten der Volkskammer um drei Uhr morgens den Beschluss zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland zum 3.. Oktober 1990. Es gab 294 Ja- und 62 Nein-Stimmen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Grünen im Bundestag fordern 29 Jahre nach der ersten und letzten freien Volkskammerwahl in der DDR von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Engagement für die Würdigung der letzten DDR-Parlamentarier.

Konkret geht es darum, dass in der Installation „Archiv der deutschen Abgeordneten“ des französischen Künstlers Christian Boltanski, die 5000 Namen frei gewählter deutscher Abgeordneter von 1919 bis 1999 verzeichnet, 256 Namen von Parlamentariern fehlen – darunter sind Persönlichkeiten wie die 2001 verstorbene Sozialdemokratin Regine Hildebrandt oder Jens Reich vom Neuen Forum.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hält dies für unwürdig, schreibt er in einem Brief an Schäuble, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Wir begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution, die in der freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 ihre Vollendung fand“, so Gelbhaar in dem Schreiben.

„Ich nehme den heutigen Tag zum Anlass, Sie erneut zu bitten, die vor 29 Jahren frei gewählten Abgeordneten der Volkskammer, die in den Räumen des Deutschen Bundestages der Vergessenheit anheimfallen, angemessen zu würdigen.“

Schäuble: Kunstwerk – keine wissenschaftliche Arbeit

Gelbhaar hatte den Bundestagspräsidenten bereits Anfang Oktober angeschrieben und auf das Problem der fehlenden Volkskammerabgeordneten aufmerksam gemacht.

Schäuble hatte zunächst geantwortet, dass es sich beim „Archiv der deutschen Abgeordneten“ um ein Kunstwerk und keine wissenschaftliche Arbeit handele, aber die Informationen im Flyer und auf der Website aufgenommen werden solle.

Etwas später hatte Schäuble mitgeteilt, dass es eine Liste der nicht-aufgenommenen Abgeordneten auf der Website des Bundestags zum Kunstwerk geben werde.

„Unbefriedigend und nicht länger hinnehmbar“

Der Abgeordnete der Grünen kritisiert, dass diese Liste dort lediglich „kommentarlos und lieblos“ zum Download zur Verfügung stünde. „Auch im Umfeld der Installation vor Ort fehlt jede Einordnung und Korrektur“, schreibt Gelbhaar an Schäuble. „Das ist unbefriedigend und nicht länger hinnehmbar.“

Am 5. April 1990 hätte sich die frei gewählte Volkskammer konstituiert, erinnert er den Parlamentspräsidenten. „Ich bitte Sie, dieses Datum in diesem Jahr zum Anlass zu nehmen, das ’Archiv der Deutschen Abgeordneten’ in seinen Entstehungskontext, nämlich die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, einzuordnen, kritisch zu bewerten und nicht länger den Eindruck zu hinterlassen, der Bundestag mache sich diese Dokumentation unwidersprochen zu eigen“, so Gelbhaar.

Von Thoralf Cleven/RND

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