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Politik „Wie schön, dass es mich gibt!“
Nachrichten Politik „Wie schön, dass es mich gibt!“
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14:58 11.04.2019
Ein sogenannter «Praena-Test» der Firma LifeCodexx, der weitreichende Folgen haben kann. Quelle: Tobias Kleinschmidt/dpa
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Berlin

Streng genommen hat der Bundestag zu diesem Thema nichts zu sagen. Denn normalerweise entscheiden Ärzte, Kassen und Kliniken in der sogenannten Selbstverwaltung allein darüber, was von der Krankenversicherung bezahlt wird. Das gilt auch für die Frage, ob Kassen künftig vorgeburtliche Bluttests bei Schwangeren regelmäßig finanzieren – oder ob sie dies nicht tun. Mit Hilfe solcher Tests, die bis zu 200 Euro kosten, können Mediziner feststellen, ob das Kind eine Trisomie 21 hat, besser bekannt als Down-Syndrom. Die riskante Fruchtwasseruntersuchung wird von den Kassen heute regelmäßig übernommen.

Gleichwohl ließ es sich das Parlament nicht nehmen, genau dieses Thema ausführlich zu debattieren – und zwar am Donnerstag ab neun Uhr. Dann finden im Bundestag stets die besonders wichtigen Debatten statt. Während Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die auf jeweils drei Minuten begrenzten insgesamt 36 Reden teilweise rüde beendete und manchen Rednern gar das Mikrofon abdrehte, war die Debatte ansonsten ebenso kontrovers wie sachlich.

Auch sozial Schwache testen lassen

Auf der einen Seite fanden sich jene, die auf den Gerechtigkeitsaspekt verwiesen. So sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, jenen den Test vor zu enthalten, die nicht das Geld hätten, um ihn zu bezahlen, „wäre unethisch“. Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP betonte, es existiere in gleichem Maße ein Recht auf Wissen wie auf Nicht-Wissen. Dabei dürfe die finanzielle Situation der Betroffenen nicht den Ausschlag geben. Die Linke Cornelia Möhring stellte fest: „Eine Untersuchung ohne Risiko ist deutlich besser als eine Untersuchung mit Risiko.“

Die liberale Abgeordnete Katrin Helling-Plahr berichtete von ihren eigenen risikobehafteten Schwangerschaften und dass sie deshalb einschlägige Tests haben machen lassen. Helling-Plahr forderte, sie umgehend zur Kassenleistung zu erklären, und begründete dies damit, dass die Ergebnisse den Eltern Sicherheit gäben und diese sich besser auf die Zukunft einstellen könnten. Man sieht: Die Befürworter der Finanzierung derartiger Tests fanden sich in unterschiedlichen Fraktionen.

Gleiches galt für die Riege der Gegner. Die Grüne Corinna Rüffer warnte, diese Tests blieben nicht folgenlos. Denn die allermeisten Föten mit Trisomie 21 würden abgetrieben. Und Tests auf andere Beeinträchtigungen stünden vor der Zulassung. Rüffer beklagte überdies, dass die Debatte „weitgehend über die Köpfe der Betroffenen hinweg geführt“ werde und die Gesellschaft im Umgang mit Behinderungen „noch immer außerordentlich ungeübt“ sei.

Lesen Sie hier unser Interview mit Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Ich will keine Gesellschaft, in der aussortiert wird.“

Stephan Pilsinger, ein Arzt aus der Unionsfraktion, sagte, er „befürchte einen Schritt in eine eugenische Gesellschaft“, also eine Gesellschaft, in der Kranke und Behinderte aussortiert werden, und „Designer-Babys“ das Ziel seien. „Das müssen wir verhindern.“ Sein Fraktionskollege Michael Brand fragte: „Wie viel Selektion verträgt der Mensch?“

Ähnlich argumentierte Volker Münz von der AfD, indem er sagte: „Die Büchse der Pandora wird geöffnet. Wehret den Anfängen!“ Er mahnte, die Erwartung der Gesellschaft, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, werde mit dem Zuwachs medizinischer Möglichkeiten steigen. Dem müsse man „eine Willkommenskultur für alle Kinder“ entgegen setzen. Später warf René Röspel (SPD) der AfD „Scheinheiligkeit“ vor. Denn bei anderen Gelegenheiten ziehe die Partei gegen Inklusion zu Felde.

Immerhin waren sich am Donnerstag im Bundestag alle in einem Punkt weitgehend einig: Je besser die Integration des nicht Perfekten in das Leben gelingt, desto wirkungsvoller kann das Aussortieren des nicht Perfekten durch Pränatal-Diagnostik verhindert werden.

AfD: „Wehret den Anfängen!“

Zwischen Befürwortern und Gegnern der Finanzierung solcher pränataler Bluttests herrschte schließlich eine Menge Ratlosigkeit – nur dass sie hier anders als bei anderen Gelegenheiten eingestanden wurde. Entsprechend räumte Cornelia Möhring (Linke) ein, dass sich Fragen stellten, „die nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sind“. Der FDP-Abgeordnete Jens Beck sagte: „Nicht alle ethischen Dilemmata lassen sich vollständig auflösen.“ Matthias Bartke (SPD) teilte unterdessen seine Rührung mit, als er von einem Kind mit Down-Syndrom berichtete, auf dessen T-Shirt stand: „Wie schön, dass es mich gibt!“

Wie gesagt: Normalerweise mischt sich der Bundestag nicht ein, wenn es um die Kostenübernahme von medizinischen Leistungen geht. Geplant ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen, Ärzten und Kliniken im Sommer über den Bluttest entscheidet. Doch der Gesetzgeber ist völlig frei darin, die Entscheidungen des Bundesausschusses per Gesetz auszuhebeln.

Unter Experten herrscht schließlich Konsens, dass das medizinische Vermögen, gesundheitliche Belastungen noch vor der Geburt festzustellen, weiter zunehmen wird. Die erste Debatte hat gezeigt, wie schwer es sein wird, mit diesem ethischen Problem umzugehen.

Lesen Sie hier unseren Kommentar: Der Trisomie-Bluttest muss allen zugänglich sein

Von Markus Decker/RND

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