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Politik CDU-Wahlanalyse: „Mutig vorangehen – das ist ein besseres Rezept als Verharren“
Nachrichten Politik CDU-Wahlanalyse: „Mutig vorangehen – das ist ein besseres Rezept als Verharren“
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05:00 28.05.2019
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben steht vor einer Landtagswahl. Quelle: Bernd Settnik/dpa
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Berlin

Brandenburg ist als nächstes an der Reihe: Am 1. September wird hier gewählt. Die CDU will gerne die SPD ablösen, kämpft aber auch gegen den neuen Konkurrenten, die AfD. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat da seine eigene Strategie – und auch ein paar Empfehlungen für die Bundes-CDU nach der Europawahl.

Herr Senftleben, in Brandenburg sind am 1. September Landtagswahlen. Welchen Schluss muss die CDU aus dem Wahlergebnis ziehen?

Hauptkonkurrent ist und bleibt für uns die SPD. Die wollen wir bei der Landtagswahl ablösen. Das werden wir weiter klipp und klar sagen. Der AfD sollten wir gar nicht so viel Aufmerksamkeit geben.

Aber im Osten ist die AfD nun mal ziemlich stark geworden.

Wenn wir wollen, dass die AfD noch stärker wird, müssen wir nur jeden Tag über sie reden. Wenn ich ständig die Angst vor Rechtspopulisten betone, mache ich deren Geschäft. Die AfD lebt von der Empörungsmaschinerie. Wenn sich jemand über sie aufregt, ist das wie Viagra für sie.

Wie sollte es im Bund weitergehen? Raus aus der Groko?

Ich bin kein Freund der Groko. Aber sie hat ein Mandat, das sie erfüllen sollte. Sie hat ein gemeinsames Ziel. Das Problem ist, dass sie nicht weiß, wie sie es erreichen kann. Wichtig wäre erstmal, dass die ständige Streiterei aufhört. Die Groko sollte sich endlich für gute Regierungsarbeit entscheiden, statt sich ständig gegenseitig in die Parade zu fahren. Denn ohne Rückenwind aus dem Bund kann man auch in den Ländern nicht so schnell laufen. Das ist klar.

Bei welchen Themen wünschen Sie sich Fortschritte?

Die Grundrente ist in Ostdeutschland ein wichtiges Thema, mit denen man da viele Menschen erreicht. Es wäre gut, wenn es da endlich ein abgestimmtes Konzept gäbe.

Und wie geht es mit der CDU weiter?

Die CDU muss sich entscheiden: Wollen wir zurück in die gute alte Zeit oder wollen wir die Zukunft mit neuen Themen gewinnen. Dieser Konflikt ist noch nicht gelöst. Er schnürt aber freies Denken ein. Wenn sich junge Menschen Gedanken machen, darf man das nicht einfach abbürsten. Die CDU war in der Klimapolitik lange führend. Derzeit haben wir aber in diesem Bereich keine ausreichenden Antworten. Das merkt man dann.

Wo hält die CDU zu sehr an alten Dingen fest?

Es muss sich auf breiter Linie durchsetzen, dass die Kohle kein Zukunftsmodell mehr ist, sondern wir statt dessen mit voller Wucht den Strukturwandel angehen müssen. Wir müssen in der Klimadebatte klare Punkte setzen, zum Beispiel indem wir dem Ausbau von Nahverkehrsverbindungen den Vorrang geben vor Autobahnausbau. In der Bildungspolitik halten wir krampfhaft am förderalen Modell fest. Das ist überholt und macht die Bildung nicht besser. Und dann haben wir ewig gegen die Ehe für alle gekämpft, statt sie als Chance zu begreifen. Aber das ist Gottseidank geschafft. Mutig vorangehen – das ist ein besseres Rezept als Verharren.

Falsche Themen, schlechte Kommunikation – es scheint ein Problem zu geben mit der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Protest der Wähler macht sich vor allem an der Groko und ihrer Performance fest. Es wäre zu kurz gedacht, das der CDU-Vorsitzenden in die Schuhe zu schieben. Die CDU hatte schon Vertrauen verloren, deswegen gab es ja den Wechsel an der Spitze. Das zu korrigieren braucht einige Zeit. Annegret Kramp-Karrenbauer macht einen guten Job. Sie kann ja nicht alles auf einmal verändern. Ich warne ohnehin davor, jetzt wieder Personaldebatten zu führen. Etwas Besseres könnte der AfD gar nicht passieren. Wichtig ist, dass wir uns inhaltlich mit dem Wahlergebnis beschäftigen. Da haben wir in der Vergangenheit zu oft den Eindruck erweckt, wir wollten nicht lernen.

Von Daniela Vates/RND

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