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Politik Plötzlich machen Dobrindt und Seehofer auf konstruktiv
Nachrichten Politik Plötzlich machen Dobrindt und Seehofer auf konstruktiv
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19:19 03.01.2019
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer während der Klausurtagung der Bundestags-CSU im Kloster Seeon. Quelle: imago/Ernst Wukits
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Kloster Seeon

Plötzlich ist da ein neuer Sound, eine andere Tonlage als noch 2018. Die wichtigste Erwartung nach dem letzten Jahr sei, „dass wir gut regieren, dass wir souverän regieren, dass wir Probleme lösen und uns nicht im Profilstreit verheddern“. Der, der das sagt, hier im Hof von Kloster Seeon, ist Markus Söder, wiedergewählter bayerischer Ministerpräsident, designierter CSU-Vorsitzender. Der gleiche Mann, der im vergangenen Jahr einer der Hauptbeteiligten war, als die Christsozialen den Asylstreit mit der Schwesterpartei CDU auf die Spitze trieben.

Und nun? Nun übt sich Söder in Demut, so wie viele andere in der CSU nach der Schlappe bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober auch. Die Partei müsse durchgelüftet werden, es gehe darum, „mit einer konstruktiven Haltung“ wieder breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen. „Streit lähmt, Streit langweilt. Und Streit nervt“, sagt der CSU-Chef in spe vor den Kameras in eisiger Kälte. Lektion gelernt, 2018 abhaken – und nach vorne schauen. So präsentieren sich die Christsozialen, verzichten weitgehend auf die zu Jahresbeginn übliche verbale Kraftmeierei. Profil schärfen – ja. Aber die Schwesterpartei CDU erneut provozieren – nein. Das ist der neue Geist von Seeon.

Selbst Alexander Dobrindt schlägt leise Töne an

Selbst Alexander Dobrindt, Chef der 46 CSU-Bundestagsabgeordneten, sonst häufig der große Zuspitzer, gibt sich zum Klausurauftakt zahm, jedenfalls mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Union. Die „Schicksalsgemeinschaft“ von CDU und CSU müsse wieder offensiv gezeigt werden. Freundliche Signale sind das, die auch Annegret Kramp-Karrenbauer gelten, der neuen CDU-Vorsitzenden. Sie unterbricht an diesem Freitag ihren Winterurlaub, reist nach Seeon. Bei einem Glühwein-Abend soll mit „AKK“ auf gute Zusammenarbeit angestoßen werden. Dass sich viele in der CSU Friedrich Merz als Merkel-Nachfolger im Konrad-Adenauer-Haus vorgezogen hätten – geschenkt.

Normalerweise haben es die Beschlusspapiere für Klausurtagungen der CSU in sich, bieten Zündstoff für so manchen GroKo-Streit. Diesmal fordern die Christsozialen staatlich finanzierte Mobilfunkmasten, eine Steuerbremse oder eine Wohnraum-Offensive. Und damit kaum etwas, was in der GroKo für großen Zoff sorgen dürfte. Deutlicher formulieren die Christsozialen nur beim Thema Asyl, sehen sich bestätigt durch die Übergriffe von Asylbewerbern auf Passanten im oberpfälzischen Bamberg von Samstag.

„Wer das Gastrecht missbraucht, wer Straf- und Gewalttaten begeht, der hat natürlich keine Perspektive in unserem Land“, sagt Markus Söder in Seeon. Abschiebungen müssten erleichtert werden. „Wir wollen keine neuen Grundsatzdiskussionen über das Asylthema“, schränkt der künftige CSU-Chef gleich wieder ein. Die Bürger seien Theoriedebatten jedenfalls leid: „Sie erwarten praktische Ergebnisse die zeitnah umgesetzt werden.“

Horst Seehofer ist wehmütig

Der Mann, der das alles umsetzen soll, ist Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister zeigt sich bestürzt über die Gewalt der letzten Zeit, ganz gleich ob sie fremdenfeindlich gewesen oder von Ausländern selbst begangen worden sei: „Beides muss ein Rechtsstaat entschlossen und entschieden bekämpfen und auch bestrafen.“

Nach den Übergriffen von drei Afghanen und einem Iraner auf Passanten im oberpfälzischen Amberg und der Amokfahrt von Bottrop will Seehofer nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Er sei dabei, „eine verfassungsfeste Gesetzesänderung für schnellere, effizientere Abschiebungen“ vorzubereiten. Nun lasse er klären, ob die Pläne als Konsequenz aus Amberg noch verschärft werden können und müssen. Noch im Januar wolle er seine Vorschläge unterbreiten: „Wir werden sehen, auf was sich die Koalition verständigen kann.“

Auch wenn Gemeinsamkeit, Konsensorientierung und Geschlossenheit betont werden: Zu den Besonderheiten bei der CSU gehört, dass Seehofer und Söder sich nicht ausstehen können. Kein Wunder, dass es kein gemeinsames Statement der beiden gibt. Seehofer, der nun bald den Parteivorsitz an seinen langjährigen Widersacher abgibt, ist mit einem Hauch von Wehmut angereist. Es sei seine 39. Klausur mit der CSU-Landesgruppe und seine letzte als CSU-Vorsitzende: „Ein besonderer Moment.“

Große Zugeständnisse für die SPD soll es nicht geben

In Seeon zeigen sich schon die neuen Machtverhältnisse. Söder führt das Wort. Und Seehofer verabschiedet sich schnell, kümmert sich um seine Amtspflichten als Innenminister in Berlin. Klausur-Gastgeber Dobrindt schaltet dagegen auf Attacke um, setzt AfD und Grüne nahezu gleich. Beide spielten mit Angst. Und beide würden lustvoll das Ende der Volksparteien verkünden. Hinter verschlossenen Türen stellt Dobrindt klar, dass die SPD besser nicht auf große Zugeständnisse der Union in der GroKo hoffen sollte. Bestimmte Kräfte bei den Sozialdemokraten würden 2019 die GroKo sicher wieder in Frage stellen: „Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland mit dieser Regierung stabil bleibt – aber das heißt nicht, dass wir der SPD alle Wünsche erfüllen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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