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Nachrichten Politik CSU fühlt sich stark und von der Leyen unter Beschuss
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02:10 08.10.2014
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Quelle: M. Gambarini/dpa
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Berlin

Was in der schwarz-gelben Koalition die Regel war, ist in der Großen Koalition bisher nicht einmal die Ausnahme gewesen. Zum ersten Mal nach bald einem Jahr gemeinsamen Regierens tagte gestern Abend im Kanzleramt der Koalitionsausschuss. Das Gremium soll Konfliktfälle schlichten und Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beraten. Bisher verzichteten CDU, CSU und SPD auf Einberufung des Ausschusses. Alles Wichtige klärten die drei Parteichefs unter sich.

Dass nun vom Sechs-Augen-Prinzip abgewichen wurde, hat zweierlei Gründe. Zum einen sind regelmäßige Zusammenkünfte des Koalitionsausschusses im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben. Zum anderen ist tatsächlich eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zu klären, auch wenn es vor der Runde hieß, Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Vorsichtshalber wurde auch keine Tagesordnung für das abendliche Beisammensein aufgestellt.

Die Themen lagen ohnehin auf der Hand. Etwa der Dauerbrenner Pkw-Maut für Ausländer, auf deren Einführung CSU-Chef Horst Seehofer pocht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Überhaupt sieht sich jetzt der kleinste Koalitionspartner am Zuge, nachdem die großen Wunschprojekte der beiden anderen Parteien — von der SPD der Mindestlohn und die Rente mit 63, von der CDU der Haushalt ohne Neuverschuldung — unter Dach und Fach sind.

Auf Drängen der Bayern sollten auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur — er fällt mit in die Zuständigkeit von Dobrindt — und die geplanten Nord-Süd-Stromtrassen im Zuge der Energiewende zur Sprache kommen. Das erste geht der CSU nicht schnell genug, das zweite viel zu schnell. CSU-Chef Horst Seehofer bezweifelt den Bedarf, vor allem aber schreckt ihn der verbreitete Widerstand gegen die geplanten Strommasten in seinem Freistaat.

Gesprächsbedarf gibt es ebenso über die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr und die angedachten neuen Auslandseinsätze. Auffällig ist in der Auseinandersetzung der ruppige Ton, den Sozialdemokraten neuerdings gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anschlagen. Fast scheint es, als ob die Nummer zwei der CDU nach der unantastbaren Kanzlerin gezielt ins Visier genommen wird. So ätzte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, die Ministerin solle weniger Fototermine wahrnehmen und stattdessen die Probleme anpacken.

Annäherung gibt es offenbar bei den Auszeiten bei Wechseln von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Bei Interessenkollisionen soll demnach das Bundeskabinett Sperrzeiten von bis zu einem Jahr, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten verordnen können.

Weniger Rentenbeitrag
18,6 Prozent könnte der Beitrag der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2015 hoch sein. Das wären 0,3 Prozentpunkte weniger als jetzt. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Rentenversicherungskreise berichtet, ergibt sich derzeit ein finanzieller Spielraum, den Satz zum Jahreswechsel von 18,9 Prozent abzusenken.



Arnold Petersen

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