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Nachrichten Politik CSU mahnt SPD zur Verantwortung
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05:00 21.11.2017
CSU-Vize Schmidt: „Die SPD hat auch staatspolitische Verantwortung.“ Quelle: dpa
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Berlin

CSU-Vize Christian Schmidt erhöht den Druck auf die SPD, doch noch für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen. „Die SPD hat auch eine staatspolitische Pflicht. Es zeugt von mangelndem demokratischen Verständnis, sich beleidigt in die Schmollecke zu verziehen und sich der Regierungsverantwortung zu entziehen“, sagte der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

CSU-Politiker Schmidt hält es für möglich, dass mit einem Führungswechsel bei den Sozialdemokraten der Weg für eine Große Koalition doch noch frei werden könnte. SPD-Chef Martin Schulz will sich beim Parteitag Anfang Dezember zur Wiederwahl stellen. Als Kanzlerkandidat und Herausforderer von Angela Merkel war er bei der Bundestagswahl am 24. September gescheitert. Er erhielt am Montag für seine Absage an eine Koalition mit der Union einstimmig Rückendeckung von der Parteiführung.

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„Opposition ist Mist“

„Vielleicht braucht die SPD einen anderen Vorsitzenden, um Verantwortung wahrnehmen zu können“, sagte CSU-Vize Schmidt dem RND. „Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung können nicht ernsthaft als die beste Option angesehen werden.“ Der Minister erinnerte an die Worte des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering: „Opposition ist Mist“.

Von Rasmus Buchsteiner/RND