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Politik CSU will den Staat Funklöcher schließen lassen – Opposition spottet
Nachrichten Politik CSU will den Staat Funklöcher schließen lassen – Opposition spottet
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16:43 29.12.2018
Ein Sendemast mit verschiedenen Antennen für den Mobilfunk in Mecklenburg-Vorpommern. Die CSU hat nun eine neue Idee für das Schließen von Funklöchern. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Berlin

Im idyllischen Kloster Seeon treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar zu einer Klausurtagung. Passend für ein Treffen in sehr ländlicher Gegend haben sie sich nun die Funklöcher vorgenommen: In einer Beschlussvorlage für die Klausur fordert die CSU: Die Bundesbürger müssten sich „überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können“. Funklöcher und eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt – das passe schließlich nicht zusammen.

So weit haben CDU, CSU und SPD das auch schon in ihrem Koalitionsvertrag festgestellt, allerdings noch ohne dazu eine Idee zu formulieren. Die Mobilfunkunternehmen zögern mit dem Ausbau, weil sich der Ausbau der Netze etwa in dünn besiedelten Regionen kaum rechnet.

In Albanien oder Polen funktioniert das Internet besser und schneller als in manchen deutschen Regionen, ergab kürzlich eine Studie des Aachener Beratungsunternehmens P3, das die Grünen in Auftrag gegeben haben.

Verkehrsminister Scheuer hat jüngst erst eine Smartphone-App vorgestellt, mit der Bürger Funklöcher melden können.

CSU will Masten vom Staat errichten lassen

Beim Ausbau will die CSU nun nicht mehr auf die Wirtschaft warten, sondern die Masten vom Staat errichten lassen: Nötig sei „eine kraftvolle Ausbauoffensive“ mit „einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft“. Die Kosten werden nicht benannt. Aber der Staat soll höchstens vorübergehend dafür aufkommen: Die Mobilfunkbetreiber sollen zum Anschluss verpflichtet werden und dafür Gebühren zahlen.

Ist also bald fröhliches Surfen angesagt überall im Land? Im Bundestag gibt es Zweifel und Spott.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Staat hat schon oft genug bewiesen, dass er kein besserer Unternehmer ist. Unternehmen brauchen Planungssicherheit statt jede Woche neue Eingriffsfantasien durch die Bundesregierung.“ Er fordert: Der Bau von Mobilfunkmasten muss einfacher werden – durch schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Hindernissen bei der Nutzung öffentlicher Infrastruktureinrichtungen.

Grüne kritisieren CSU-Vorstoß

Zweifel auch bei den Grünen: Der Aufbau einer staatlichen Gesellschaft „würde Jahre dauern“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. Statt Staatskonzernen brauche es andere Rahmenbedingen für die Mobilfunkbetreiber. Dazu gehörten „ernstzunehmende Strafen bei Nicht-Erfüllung der Vorgaben“. Krischer spottet: Die CSU mache einen „sozialistisch anmutenden Vorschlag“.

Dies entbehre nicht der Komik: „Verantwortlich für die Funklochrepublik Deutschland ist vor allem die CSU, die seit Jahren die zuständigen Minister stellt.“ Der derzeitige Infrastruktur-Minister Andreas Scheuer (CSU) – sein Vorgänger war der heutige Landesgruppenchef Dobrindt – sei eigentlich ein „Minister für Fahrverbote, Zugverspätungen und Funklöcher“. Er könne sich ja „von der Regierung von Albanien beraten lassen“.

Von Daniela Vates/RND

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