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Nachrichten Politik Caffier kritisiert Justiz
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05:00 24.11.2017
„Wir geraten in Erklärungsnot“: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Quelle: dpa
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Berlin

Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorläufig festgenommen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kritik am Vorgehen der Justiz geübt. „So geht das nicht. Zum wiederholten Mal in wenigen Wochen werden hunderte Polizisten gegen angebliche Terroristen in Marsch gesetzt, die sie mangels Beweisen wieder freilassen müssen. Wir geraten in Erklärungsnot, und am Ende sind die Länder die Dummen“, sagte Caffier den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Der CDU-Politiker betonte, ihm sei bewusst, dass Terrorabwehr eine schwierige Gratwanderung sei und man „lieber einmal zu viel als zu wenig“ einschreiten müsse. „Aber am Ende des Abwägungsprozesses muss wenigstens die Chance auf einen Haftbefehl stehen. So jedenfalls blamieren wir uns auf Dauer vor der Bevölkerung. Es ist frustrierend“, erklärte Caffier. Der Sprecher der Unionsinnenminister ist seit 2006 im Amt und damit der dienstälteste Innenressortchef Deutschlands.

Von Jörg Köpke

24.11.2017
23.11.2017