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Politik Gewalt nicht tolerieren: Chinas Militärchef in Hongkong verurteilt Ausschreitungen
Nachrichten Politik Gewalt nicht tolerieren: Chinas Militärchef in Hongkong verurteilt Ausschreitungen
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10:28 01.08.2019
Ein Demonstrant in Hongkong schwenkt eine US-amerikanische Flagge bei einem Protest vor der Kwai Chung Polizeistation. Die Demonstranten fordern die Freilassung von festgenommenen Demonstranten bei vorherigen Protesten. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa
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Hongkong

Der Chef der chinesischen Streitkräfte in Hongkong hat die seit Wochen andauernden Ausschreitungen in der Stadt erstmals öffentlich verurteilt. Die Unruhen hätten das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang, Kommandeur der Volksbefreiungsarmee in Hongkong auf einem Empfang anlässlich des 92. Gründungstags der chinesischen Armee am 1. August.

In seiner Rede rief Chen Daoxiang laut der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ dazu auf, „die nationale Souveränität, Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand von Hongkong zu schützen“. Auch veröffentlichte die Hongkonger Garnison demnach ein etwa dreiminütiges Werbevideo, in dem an einer Stelle zu sehen ist, wie Soldaten trainieren, einen Aufstand aufzulösen.

In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Dabei kommt es auch immer wieder zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten.

Proteste richten sich außerdem gegen Polizei

Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für „tot“ erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Die Proteste richten sich außerdem gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein.

Die Zentralregierung in Peking hatte Hongkongs Regierung dazu aufgerufen, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sprecher der chinesischen Regierung und des Militärs haben bislang nicht direkt mit einem Einsatz des Militärs gedroht.

Auf Nachfragen von Journalisten machten sie aber auf die Gesetzeslage aufmerksam, wonach Soldaten eingesetzt werden können, wenn Hongkongs Regierung um Hilfe bittet.

„Gerüchte von Freunden in der Region“

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert.

Mit Blick auf die andauernden Proteste zog der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, Parallelen zum Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 30 Jahren. Auf die Frage, ob chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong darauf hindeuten, dass militärische Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte, sagte Bolton am Mittwoch in einem Interview des US-Senders Fox Business: „Ich glaube nicht, dass es sich um einen Zufall handelt.“ Er habe „Gerüchte von Freunden in der Region“ darüber gehört.

Über Wochen hinweg Demonstranten versammelt

Im Frühjahr 1989 hatten sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking über Wochen hinweg Demonstranten versammelt und Reformen gefordert. In der Nacht zum 4. Juni 1989 rollten Panzer an und Soldaten eröffneten das Feuer.

Lesen Sie auch: Nach Massenprotesten: Hongkong verschiebt umstrittenes Auslieferungsgesetz

Der Finanzdienst Bloomberg berichtete mit Verweis auf eine US-Regierungsquelle, dass Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong beobachtet worden seien. Beobachter verwiesen jedoch darauf, dass es immer wieder zu solchen Bewegungen kommt.Nach Massenprotesten: Hongkong verschiebt umstrittenes AuslieferungsgesetzNach Massenprotesten: Hongkong verschiebt umstrittenes Auslieferungsgesetz

Später berichteten chinesische Staatsmedien, dass in der Region 190.000 Polizisten für die anstehenden Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Volksrepublik am 1. Oktober geübt hätten. An der Übung seien auch gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber beteiligt gewesen.

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Von RND/dpa

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