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Nachrichten Politik Darum untersagt die EU die Fusion der Stahlgiganten
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16:28 11.06.2019
Sie überwacht das Wettbewerbsrecht in der EU: Margrethe Vestager. Quelle: Piotr Nowak/PAP/dpa
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Brüssel

Die Preise für Lebensmittelkonserven und Autos wären gestiegen. Mit dieser Begründung hat die EU-Kommission am Dienstag eine Fusion zwischen dem deutschen Stahlkonzern Thyssen-Krupp und dem indischen Unternehmen Tata Steel untersagt. Sie wolle „ernsthaften Schaden von europäischen Industriekunden und Verbrauchern abwenden“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.

Verbot war nur noch Formsache

Sowohl in der Lebensmittelindustrie als auch in der Auto-Branche arbeiteten Millionen von Menschen in Europa. Und die Unternehmen in diesen Sektoren brauchten wettbewerbsfähige Stahlpreise, damit sie ihre Produkte weltweit verkaufen könnten, sagte Vestager.

Die offizielle Verkündigung des Fusionsverbots war lediglich Formsache. Thyssen-Krupp hatte seine Pläne bereits im Mai wegen des Widerstands aus der EU-Kommission gestoppt. Durch den Zusammenschluss wäre Europas zweitgrößter Stahlkonzern mit etwa 48 000 Beschäftigten in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden entstanden. Thyssen-Krupp hatte sich durch die Fusion mit dem indischen Konzern Entlastungen erhofft. Der weltweite Stahlmarkt leidet unter Überproduktion vor allem in Asien.

Den gescheiterten Fusionsplänen fiel auch die geplante Aufspaltung von Thyssen-Krupp, das etwa 160 000 Mitarbeiter beschäftigt, in zwei eigenständige Aktiengesellschaften zum Opfer. Nun sollen etwa 6000 Stellen abgebaut werden.

Vestager wehrt sich gegen Kritik

EU-Kommissarin Vestager räumte zwar ein, dass es Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt gebe. Davon seien allerdings nicht die besonderen Stahlsorten betroffen, die bei der Herstellung von Lebensmittelkonserven und Autos verwendet würden. Wäre die Fusion genehmigt worden, hätten Thyssen-Krupp und Tata Steel mehr als 50 Prozent dieses Stahls hergestellt. Das wäre schädlich für den Wettbewerb gewesen, so Vestager.

Es ist bereits das zweite Fusionsverbot in diesem Jahr, von dem deutsche Unternehmen betroffen sind. Im Februar hatte Vestager den Zusammenschluss der Bahnsparten von Siemens und dem französischen Alstom-Konzern untersagt. Die EU-Kommissarin war damals von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs heftig kritisiert worden. Berlin und Paris plädieren für die Entstehung sogenannter „europäischer Champions“ nach dem Vorbild des Airbus-Konzerns. Diese sollen in der Lage sein, im globalen Wettbewerb mit chinesischen Staatskonzernen zu bestehen.

Vestager will neue Kommissionspräsidentin werden

Vestager wehrte sich am Dienstag vorsorglich gegen neue Kritik. Die EU-Kommission habe in den vergangenen zehn Jahren insgesamt nur zehn Fusionen untersagt, sagte sie. Dagegen seien mehrere Tausend Zusammenschlüsse genehmigt worden. Der Fall Thyssen-Krupp sei auch das erste Verbot in der Stahlbranche, so die EU-Kommissarin aus Dänemark.

Vestager ist derzeit auf die Unterstützung möglichst vieler Regierungen in der EU angewiesen. Sie möchte neue Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Dazu muss sie allerdings von einer Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden.

Von Damir Fras/RND

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