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Nachrichten Politik SPD-Cyber-Experte vermutet Täter aus rechtem Milieu
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08:50 08.01.2019
„Die Behörden brauchen noch Zeit“: Das Bundesinnenministerium hält sich mit einer Bewertung des groß angelegten Datenklaus bislang zurück. Quelle: dpa-tmn
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Berlin

Fünf Tage nach Bekanntwerden eines Datenlecks bei etwa tausend Politikern, Prominenten und Journalisten ist weiter unklar, wer hinter der Attacke steckt. Am Montag kamen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sowie der Präsident des Bundesamtes für IT-Sicherheit (BSI), Arne Schönbohm, zu einer Lagebesprechung zusammen. Über Ergebnisse des Treffens wurde Stillschweigen vereinbart.

Seehofer will sich an diesem Dienstag um 14 Uhr zu Details äußern. Sein Sprecher Sören Schmidt sagte: „Die Behörden brauchen noch Zeit.“

BKA vernimmt Zeugen – Durchsuchungen in Heilbronn

Das BKA hat inzwischen mehrere Zeugen vernommen, darunter einen IT-Angestellten aus Heilbronn. Der Neunzehnjährige soll über Monate Kontakt zu einer Person aus der YouTuber-Szene mit dem Twitter-Account «G0d» (@_0rbit) gehabt haben, die hinter dem Cyberangriff vermutet wird. Ermittler durchkämmten am Sonntag die Wohnung des Zeugen sowie dessen Abfallbehälter auf der Suche nach Indizien und Beweismitteln.

Erste Berichte, Russland könnte hinter dem Datendiebstahl stecken, wies die Bundesregierung als „Spekulation“ zurück. „Die verdeckte Phase der Ermittlungen dauert an“, erklärte ein BKA-Sprecher auf Facebook. Man habe damit begonnen, die von der Veröffentlichung der Daten betroffenen Personen zu informieren.

SPD vermutet Täter im rechten Milieu

SPD-Cyber-Experte Jens Zimmermann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), es sei auffällig, dass die rund 50 besonders betroffenen Accounts Personen gehörten, die sich für Flüchtlinge und gegen die rechtspopulistische AfD engagieren. „Ich halte es für denkbar, dass die Attacke politisch motiviert ist und die Täter im rechtsextremen Milieu zu finden sind.“

Laut Bundesinnenministerium gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Politiker der AfD betroffen sind. Sie wäre damit als einzige im Bundestag vertretene Partei verschont geblieben.

Kritik gibt es unvermindert an der Informationspolitik von BSI-Präsident Schönbohm. Dieser hatte am Freitag erklärt, „schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten“ gesprochen zu haben. Später ruderte seine Behörde zurück. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden und sei von einem Einzelfall ausgegangen. Ein Zusammenhang zur Gesamtheit massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten sei erst jetzt im Nachhinein festgestellt worden.

Ministerium verlangt Aufklärung von BSI-Präsident Schönbohm

Das für die Fach- und Rechtsaufsicht des BSI zuständige Bundesinnenministerium pochte am Montag auf klare Antworten. „Wir werden deutlich klären, wer hier wann was gewusst hat“, sagte Ministeriumssprecher Schmidt. Er betonte, das BSI habe schon im vergangenen Jahr Kenntnis von fünf Fällen im Zusammenhang mit dem massiven Online-Angriff auf Politiker und Prominente besessen. „Intensiv gekümmert“ habe man sich um einen davon. „In vier weiteren Fällen gab es Strafanzeigen von Betroffenen.“ Darüber sei das BSI informiert worden. „Im Nachhinein ist jetzt klar geworden, dass diese fünf Fälle insgesamt einen Bezug zu diesem Komplex haben“, sagte Schmidt. Nur bei zwei Fällen sei das BSI aktiv geworden, weil in den anderen Fällen bereits die Justiz ermittelt habe.

Kritik vom Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof stellte dem BSI und dem ihm unterstellten Cyber-Abwehrzentrum bereits vor fünf Jahren ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei „fraglich“, welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt habe, wenn sie selbst als Informationsplattform „nur geringe Akzeptanz“ finde, hieß es damals.

Von Jörg Köpke/RND

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