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Politik Bodycam-Aufnahmen der Polizei bleiben vorerst auf Amazon-Speichern
Nachrichten Politik Bodycam-Aufnahmen der Polizei bleiben vorerst auf Amazon-Speichern
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15:53 25.03.2019
Bayrische Polizeibeamte führen Bodycams am Körper vor. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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Berlin

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält es für rechtswidrig, dass die Bundespolizei Bildaufnahmen ihrer Einsätze auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert.

Er forderte die Bundesbehörde auf, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der sogenannten Bodycams dort zu speichern.

„Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon-Cloud für rechtswidrig halten“, sagte Kelber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach seiner Einschätzung kann ein Zugriff von US-Behörden auf die Daten nicht ausgeschlossen werden.

Speicherung nur in Amazon-Cloud möglich

Das Bundesinnenministerium teilt seine Bedenken nicht. Eine Sprecherin betonte Montag in Berlin, die Speicherung der Daten bei Amazon entspreche deutschen Datenschutz-Standards. Die Daten würden „auf deutschen Servern in Deutschland nach deutschem Recht“ gespeichert.

Trotzdem werde derzeit geprüft, „ob es noch andere Möglichkeiten gibt“, etwa eine Speicherung auf der Bundescloud. In Kombination mit den Motorola-Funkgeräten der Bundespolizei sei momentan aber nur eine Speicherung auf der Amazon-Cloud möglich.

Die Bundespolizei hatte ihre Entscheidung vergangene Woche als Übergangslösung verteidigt. Der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums, Gero von Vegesack, wies auch darauf hin, dass die gefundene Lösung mit Amazon im Vorfeld über mehrere Monate gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft worden sei – letztlich mit positivem Ergebnis.

Stuttgart bremst Bodycam-Auslieferung an Polizei

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte an, mit der Auslieferung der Bodycams an Polizeibeamte so lange zu warten, bis die Aufnahmen „über unser gesichertes Polizeinetz übertragen werden“ können. Strobl sagte: „Diese Lösung umzusetzen war nicht ganz einfach, wir mussten dazu auch Anpassungen am Netz vornehmen.“

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte, das Projekt Bodycam bei der Bundespolizei müsse vorerst gestoppt werden. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bedenken des Datenschutzbeauftragten Kelber ignoriere, sei typisch für „die Arbeitsweise des "Passt-schon"-Ministers“, so Strasser.

Der Einsatz von Videokameras, die Polizisten an ihrer Uniform befestigen, soll mögliche Angreifer abschrecken. Außerdem können die Aufnahmen später helfen, Straftäter zu identifizieren.

Von RND/dpa

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