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Politik Debatte um vermummte Aktivisten - Datenschützer in der Kritik
Nachrichten Politik Debatte um vermummte Aktivisten - Datenschützer in der Kritik
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14:20 13.08.2019
Dieses Foto entstand beim Besuch von Greta Thunberg im Hambacher Forst. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Stuttgart

Äußerungen des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink über vermummte Klimaaktivisten im Hambacher Forst sorgen für Diskussionen. Auf Aufnahmen vom Wochenende war die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einem Besuch im Hambacher Forst neben vermummten Aktivisten zu sehen. Brink hatte die Vermummung im Netz verteidigt - und damit scharfe Kritik auf sich gezogen.

“Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen - in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun”, schrieb Brink auf Twitter.

Die “Bild” hatte über den Fall berichtet. Unter anderem die Innenminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Herbert Reul und Thomas Strobl, sowie der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (alle CDU) hatten Brink für seine Äußerungen in der Zeitung kritisiert.

Laut Bundesversammlungsgesetz ist es bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten, sich zu vermummen.

RND/dpa

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