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Nachrichten Politik Demonstrationen in Hongkong: Peking droht mit Intervention
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18:31 16.08.2019
China, Shenzhen: Gepanzerte Polizeifahrzeuge parken in einem Sportstadion nahe der Grenze zu Hongkong. Trotz offener Drohungen aus Peking mit militärischer Gewalt ist es am Freitag in Hongkong zu neuen Protesten gekommen. Quelle: -/kyodo/dpa
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Hongkong

Trotz offener Drohungen aus Peking mit militärischer Gewalt ist es am Freitag in Hongkong zu neuen Protesten gekommen. In der ehemaligen britischen Kolonie, die als Sonderverwaltungszone zu China gehört, gingen am Abend (Ortszeit) nach ersten Schätzungen wieder mehr als 10.000 Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Am Wochenende ist eine Vielzahl von größeren Demonstrationen geplant. Befürchtet wird, dass es wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kommt.

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Protestbewegung in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt verschärft die Zentralregierung zunehmend den Ton. Die staatlich kontrollierte Zeitung „Global Times“ warnte vor einem gewaltsamen Vorgehen. Notfalls müsse die Zentrale „direkte Maßnahmen“ ergreifen. Ähnlich äußerte sich im ZDF der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken.

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 zu China, wird aber autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Dies sehen viele nun in Gefahr. Insbesondere Regierungschefin Carrie Lam steht wegen ihrer Nähe zu Peking massiv in der Kritik und sieht sich seit Wochen mit Rücktrittsforderungen der Demonstranten konfrontiert.

Die Angst vor einer militärischen Intervention Pekings wächst

Als Drohkulisse werden seit einigen Tagen Bilder verbreitet, wie Chinas paramilitärische Polizei in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen Übungen macht. Zudem sind dort Truppentransporter unterwegs. Auch in Hongkongs Straßen waren Militärlastwagen der dort stationierten Volksbefreiungsarmee zu sehen - ein sehr ungewöhnliches Bild. Das Säbelrasseln hat international große Sorgen ausgelöst.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie groß die Beteiligung an den neuen Protestmärschen sein wird. Inzwischen gibt es eine gewisse Ermüdung. Zudem hat die Gewalt gegen Festland-Chinesen während der zweitägigen Blockade von Hongkongs internationalem Flughafen die Protestbewegung Sympathien gekostet. Zugleich wollen viele zeigen, dass sie sich von Peking nicht einschüchtern lassen.

Inzwischen macht die Zentrale auch Druck auf Hongkonger Unternehmen, ihre Beschäftigten von Protesten fernzuhalten. Der Vorstandschef der Fluglinie Cathay Pacific, Rupert Hogg, erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Zuvor gab es viel Kritik, weil die Airline vier Mitarbeiter wegen deren Beteiligung an Protesten entlassen hatte.

Unterdessen wurden fünf Demonstranten wegen angeblicher Schändung einer chinesischen Flagge verhaftet. Sie sollen Anfang August eine große Flagge der Volksrepublik abgehängt und ins Wasser geworfen haben. Ihnen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Ausschreitungen

Hat China bislang eigentlich noch keine Truppen in der Stadt?

Doch, und das ist auch kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas Volksbefreiungsarmee ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren Stärke wird aktuell auf 5000 bis 7000 Soldaten geschätzt. Bislang war das eher von symbolischer Bedeutung. Normalerweise treten die Soldaten nicht groß in Erscheinung. In den vergangenen Tagen waren aber auch in der Innenstadt Militär-Lastwagen unterwegs.

Wie wahrscheinlich ist ein Einschreiten Pekings derzeit?

Zwar hat China ein Drohkulisse aufgebaut. Dennoch dürfte eine militärische Konfrontation derzeit für Peking nicht die favorisierte Option sein. Eine möglicherweise blutige Eskalation, wie 1989, als Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste niederschlugen, würde schwerwiegende Folgen haben. Viele Beobachter glauben, dass Peking derzeit darauf hofft, dass Hongkong die Lage selbst unter Kontrolle bringt.

Wie wichtig ist Hongkong für China überhaupt?

Im Vergleich zur zweitgrößten Volkswirtschaft China hat die Sonderverwaltungszone zwar nur eine winzige Wirtschaftsleistung. Dennoch ist die Finanzmetropole für China noch immer von Bedeutung. Die Stadt mit ihrem liberalen Finanzsystem ist für internationale Investoren die Brücke für Geschäfte mit dem chinesischen Festland. Einige der größten chinesische Konzerne sind an der Hongkonger Börse gelistet. Beobachter verweisen darauf, dass auch die Familien mächtiger Kader vom Sonderstatus Hongkongs profitierten. Viele mächtige und reiche Chinesen sollen Vermögen in Hongkong haben und es von dort in andere Teile der Welt schaffen.

Welche Konsequenzen könnte eine Eskalation haben?

Ginge Peking mit übermäßiger Gewalt vor, würde dies eine internationale Ächtung zur Folge haben. Möglich wären dann auch Sanktionen. Chinas Wirtschaft ist schon jetzt durch den Handelskrieg mit den USA geschwächt. Auch aus diesem Grund kommt die Hongkong-Krise für Chinas Führung zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Wie denken Chinesen in der Volksrepublik über die Krise?

Chinas zensierte Medien beschreiben fast ausschließlich die Ausschreitungen und chaotischen Szenen in Hongkong. Von friedlichen Demonstrationen ist überhaupt nicht die Rede. Viele Chinesen zeigen kein Verständnis für die Situation. In Gesprächen heißt es oft, dass Hongkong derzeit zu gefährlich sei, um es noch zu besuchen. Ein hartes Vorgehen dürfte in der Bevölkerung viele Unterstützer finden.

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RND/dpa

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