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Politik Der Bruch: „G7 minus 1“ - was bleibt von den Ergebnissen?
Nachrichten Politik Der Bruch: „G7 minus 1“ - was bleibt von den Ergebnissen?
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07:54 11.06.2018
Nach getaner Arbeit: US-Präsident Donald Trump geht an Bord der Air Force, um nach Singapur zu fliegen. Quelle: Evan Vucci/ap
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La Malbaie

Indem US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung zur Abschlusserklärung nach dem G7-Gipfel wieder zurückgezogen hat, steht ein großes Fragezeichen hinter den Ergebnissen.

Der französische Präsident Ennabuel Macron Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Trump erklärten am Sonntag immerhin, dass sie weiter dazu stehen.

Allerdings war die Ausbeute der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen bei ihrem zweitägigen Treffen im kanadischen La Malbaie nahe Québec ohnehin schon eher mager. Es sind eben nur noch „G7 minus 1“:

HANDEL: Der Handelskonflikt der Europäer, Japaner und Kanadier mit den USA ließ den Gipfel am Ende entgleisen. Die Gegensätze waren zuvor schon riesig. Trotzdem gab es eine Einigung auf eine vage gemeinsame Erklärung und einen Aufruf zum Kampf gegen Protektionismus. Als Kompromiss lehnte sich die Erklärung an frühere Formulierungen an. Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen. Die G7-Staaten plädierten erneut dafür, die Welthandelsorganisation (WTO) zu modernisieren, um sie gerechter zu machen. Aber auch davon will Trump jetzt nichts mehr wissen.

NORDKOREA: Der Atomkonflikt auf der koreanischen Halbinsel war das einzige Topthema, bei dem sich die G7-Partner einigen konnten. Sie forderten Nordkorea auf, „vollständig, überprüfbar und unumkehrbar“ seine Massenvernichtungswaffen und Raketen sowie diesbezügliche Programme zu beseitigen. Der „starke Druck“ soll aufrechterhalten werden, bis Machthaber Kim Jong Un einlenkt. Der US-Präsident reiste vorzeitig von Kanada nach Singapur, wo er am Dienstag mit Kim zu einem historischen Gipfel zusammentreffen wird.

RUSSLAND: Über den völlig überraschenden Vorstoß von Trump, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen aufzunehmen, gab es keine Verständigung. Einzig der Neuling in der Runde, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte, unterstützte Trump grundsätzlich. Die anderen G7-Partner erwarten erst Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Russland war 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim ausgestoßen worden.

ABWEHR VON MANIPULATIONEN UND PROPAGANDA: Die G7-Staaten gehen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vor - das steht in einer gesonderten Erklärung. Ein neuer Mechanismus zur schnellen Reaktion (Rapid Response Mechanism - RRM) soll eine koordinierte und schnelle Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere „inakzeptable Handlungen“ ermöglichen. Über das Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.

IRAN: Die G7 wollen den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten. Allerdings findet der Streit über den richtigen Weg dorthin im Abschlussdokument keine Erwähnung. Die USA sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen und wollen Teheran wieder mit Sanktionen unter Druck setzen. Dagegen wollen die europäischen Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinbarung zusammen mit Russland und China unbedingt retten.

FRAUEN: Bei der Gleichberechtigung, einem der Schwerpunktthemen des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau, gab es Fortschritte. Die G7-Partner wollen bis 2020 drei Milliarden US-Dollar (umgerechnet 2,5 Milliarden Euro) mobilisieren, um Frauen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Die Länder stellen eine Milliarde US-Dollar bereit, um weitere zwei Milliarden aus dem Privatsektor zusammenzubringen. Die Initiative soll den Zugang von Frauen zu guten Jobs, Finanzen, Märkten, Führungsmöglichkeiten und Dienstleistungen verbessern. Auch soll das Unternehmertum von Frauen gefördert werden.

BILDUNG: Die G7-Staaten werden den Zugang von armen Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit 2,5 Milliarden Euro fördern. Davon sollen mehr als acht Millionen Kinder profitieren. Die Zusagen übersteigen deutlich die Forderungen von Gastgeber Kanada und Hilfsorganisationen, die 1,1 Milliarden Euro gefordert hatten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mädchen wegen der unsicheren Sicherheitslage die Schule verlassen müssen, ist 2,5 mal größer als bei Jungen.

PLASTIK: Im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen machten die USA neben Japan auch schon nicht mit. Nur Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und die EU verpflichteten sich, bis 2030 eine vollständige Wiederverwertbarkeit von Plastik sicherzustellen. Auch das Ziel, bis 2030 mindestens 55 Prozent ihrer Kunststoffabfälle zu recyceln, trugen die USA und Japan nicht mit. Von den G7-Staaten gilt Amerika als größter Verursacher von Plastikverschmutzung in den Ozeanen. Global gesehen sind es China, Indonesien und die Philippinen. In Europa wird heute nur knapp 30 Prozent des Plastikmülls zur Wiederverwertung gesammelt.

KLIMA: Auch im Klimaschutz wurden nur die Differenzen mit den USA in die Gipfelerklärung geschrieben. Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und die EU-Spitze bekannten sich darin zum Pariser Klimaschutzabkommen, während die USA ihren Sonderweg festschrieben. Trump war vor einem Jahr aus dem Klimavertrag ausgestiegen, der die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter halten will, möglichst sogar bei 1,5 Grad. Er soll sich anfangs sogar dagegen gewehrt haben, das Abkommen überhaupt namentlich in dem Dokument zu erwähnen, hieß es.

dpa

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