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Politik Der Ex-General als eiserner Garant
Nachrichten Politik Der Ex-General als eiserner Garant
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22:00 24.08.2017
In der Wortwahl hart, doch immer verlässlich: Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis pocht auf internationale Verträge. Quelle: dpa
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Washington

Eine zurückhaltende Sprache ist seine Sache nicht. Von dem früheren Vier-Sterne-General James Mattis sind diverse Äußerungen über den Krieg und das Töten überliefert, die gemeinhin als nicht druckbar gelten. Der 66-Jährige hat in den vergangenen drei Jahrzehnten so viele Kriegsschauplätze mit eigenen Augen gesehen, dass Mattis um das Grauen und das Kämpfen nicht herumredet.

Und dennoch genießt der Verteidigungsminister in der US-Hauptstadt eine bemerkenswerte Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Der Senat hatte seiner Nominierung mit 99:1 Stimmen zugestimmt - und die eine Gegenstimme bezog sich allein auf einen formalen Aspekt.

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Mattis legt sich offen mit Putin an

Mit so viel Autorität in der ansonsten so turbulenten Regierung ausgestattet, genießt Mattis einen besonderen Stellenwert. Das ist auch bei seinem Zwischenstopp in Kiew zu beobachten. Obwohl der Vertraute von Donald Trump dem Drängen der Kiewer Regierung nicht nachkommt, Panzerabwehrraketen für den Kampf in der Ostukraine zu liefern, gilt sein Besuch zum Unabhängigkeitstag als besondere Geste.

Ebenso wie bereits bei seiner Stippvisite im Baltikum, betont Mattis die Solidarität Amerikas und erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau: „Wir wissen, dass Russland die Landkarte mit Gewalt neu entwerfen will - und damit die Freiheit und Souveränität der europäischen Staaten untergräbt.“

Wer den altgedienten Soldaten in seiner neuen politischen Aufgabe erlebt, stellt schnell fest, dass er trotz des manchmal hektischen Tagesgeschäfts stark in langen, geradezu historischen Bahnen denkt. So gibt es für Mattis mit Blick auf die Ukraine kein Wenn und Aber: Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland zu den Garantiemächten der unabhängigen Ukraine erklärt. Als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht verpflichteten sie sich, auf die bestehenden Grenzen zu achten. Dass nun ausgerechnet Russland die Krim annektierte und im Osten einen halb-verdeckten Krieg gegen ukrainische Regierungstruppen führt, sei ein offensichtliches Unrecht.

Wie lange hält es der Minister mit dem Trump aus?

Ähnlich klare Ansagen waren bereits im Mai zu hören, als der Pentagon-Chef bei seinem Besuch in Litauen versicherte, dass die USA ohne Abstriche an der kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags festhalte.

Wie sich bei der jüngsten Entscheidung zum Afghanistan-Einsatz zeigt, dringt der Minister mit seinen Positionen offenbar auch beim „Commander in Chief“ durch. Der ansonsten so unberechenbar handelnde Donald Trump legte bisher großen Wert auf einen Schulterschluss mit Mattis. Wie lange diese Allianz zwischen den so ungleichen Männern hält, gehört allerdings zu den vielen Fragen, über die in Washington zurzeit gerätselt wird.

Von Stefan Koch/RND