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Nachrichten Politik Der Trick der Europäer für Deals mit dem Iran
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17:04 31.01.2019
Was darf noch in den Iran eingeführt werden, was nicht? Deutsche Autos sind jedenfalls auf den Straßen Teherans präsent. Quelle: dpa
Berlin

Deutschland, Frankreich und Großbritannien begeben sich auf eine heikle Mission. Ziel der drei Staaten ist es, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten – gegen den Willen der USA. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai vergangenen Jahres den, wie er meint, „schlechtesten Deal aller Zeiten“ einseitig aufgekündigt – einen Deal, den neben China und Russland die drei europäischen Staaten maßgeblich mitverhandelt hatten. Schließlich ist es im Interesse der Europäer, dass in ihrer Nachbarschaft keine bedrohliche Atommacht heranwächst.

Der Iran erklärte sich zum Verzicht auf sein Atomprogramm bereit – um im Gegenzug wieder in den internationalen Handel eingebunden zu werden. Doch mit der Wiedereinführung scharfer US-Sanktionen ist dies eigentlich unmöglich – außer, die Mission der Deutschen, Briten und Franzosen hat Erfolg.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehen neue Wege

Die drei Staaten haben jetzt ein Zahlungssystem zur Umgehung der US-Wirtschaftssanktionen ins Leben gerufen. Europäische Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben wollen, sollen ihren Zahlungsverkehr ohne Nutzung des Dollar als Zahlungsmittel über eine Zweckgesellschaft abwickeln können, wenn sich private Banken aus Angst vor US-Sanktionen dazu nicht mehr bereiterklären. Die deutsch-französisch-britische Zweckgesellschaft firmiert unter dem Namen „Instex“ – kurz für „Instrument in Support of Trade Exchanges“, also Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten.

Sie hat ihren Sitz im Pariser Finanzministerium und wird von einem Deutschen geführt: Per Fischer (69), früher mal Manager der Commerzbank und zuletzt im Rahmen des Minsker Friedensprozesses für Wirtschaftsfragen zuständig, wird Instex-Geschäftsführer; der Aufsichtsrat setzt sich aus einem britischen, französischen und deutschen Diplomaten zusammen. Eine Koordination auf EU-Ebene erwies sich als zu anspruchsvoll - weitere EU-Partner sollen aber jederzeit einsteigen können.

Der Iran hält sich an die Abmachung

Bisher erfüllt der Iran seinen Teil der Abmachung - die Internationale Atomenergiebehörde hat dies mehrfach bestätigt. Die USA sind denn auch unter Verweis auf Irans aggressive Rolle im Nahen und Mittleren Osten aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Europäer teilen die Kritik Washingtons – ziehen daraus aber den gegenteiligen Schluss: Nicht trotz, sondern gerade weil der Iran in Konkurrenz zu Saudi-Arabien eine regionalpolitische Vormachtstellung anstrebt, wollen sie sein Atomprogramm einhegen und im Gegenzug die iranische Wirtschaft vor dem Kollaps bewahren.

Die US-Regierung hält nichts von dem Finanzmanöver der Europäer. Banken und Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte betreiben wollen, die den US-Sanktionen unterliegen, müssen mit Strafen rechnen. Betroffen ist davon vor allem das für den Iran wichtige Öl- und Gasgeschäft. So wollen die Europäer zunächst auch nur den Verkauf von Lebensmitteln und Medizinprodukten über ihr neues System abwickeln. Experten bezweifeln daher, dass das Handelsvolumen groß genug ist, um die iranische Wirtschaft anzukurbeln.

Teheran reagierte zurückhaltend auf das Projekt. „In der Regel ist es natürlich lobenswert, dass die EU sich gegen die US-Sanktionen eingesetzt hat“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghci am Donnerstag. Man wolle abwarten, wie das System in der Praxis funktionieren werde.

Das Öl-Geschäft bleibt außen vor

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist verhalten optimistisch: „Der Instex kommt sehr spät, aber er ist ein wichtiger erster Schritt zur Aufrechterhaltung von legitimem Handel mit dem Iran“, sagt er. Entscheidend sei, dass die Belieferung mit lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten sichergestellt werde. „Um das Atomabkommen zu bewahren, müssen nun aber weitere folgen: Die EU muss den Mechanismus für andere nicht sanktionierte Güter erweitern“, forderte der Bundestagsabgeordnete. Dazu müsse der Iran die internationalen Transparenzstandards im Finanzwesen anerkennen und umsetzen.

EU-Diplomaten sehen darin eine besonders große Herausforderung: zu belegen, dass die am Zahlungssystem beteiligten iranischen Banken nicht parallel auch in Geldwäsche und Terrorfinanzierung verwickelt sind.

Von Marina Kormbaki/RND

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