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Politik Deutscher Ex-Staatssekretär berät FPÖ-Hardliner
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05:00 25.02.2019
Klaus-Dieter Fritsche (CSU), Ex-Staatssekretär im Kanzleramt. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
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Berlin

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der ehemalige Geheimdienstbeauftragte des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, als Berater des FPÖ-geführten österreichischen Innenministeriums tätig ist, sieht dadurch jedoch „keine dienstlichen Interessen im Sinne des Bundesbeamtengesetzes beeinträchtigt“.

Das geht nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus der Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor. Fritsche ist seit einem Jahr im Ruhestand und soll bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen. Österreichischer Innenminister ist Herbert Kickl, der innerhalb der FPÖ als Hardliner gilt.

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Innenexpertin nennt Genehmigung „fahrlässig“

Mihalic findet die fehlenden Einwände des Kanzleramtes problematisch. „Ich halte es für mindestens naiv, dass die Bundesregierung keine Bedenken hatte, Klaus-Dieter Fritsche seine Beratertätigkeit beim österreichischen Innenministerium zu genehmigen“, sagte sie dem RND.

Schließlich kenne er die geheimsten Vorgänge innerhalb deutscher Nachrichtendienste; zudem werde das österreichische Innenministerium „von einer rechtsextremistischen Partei geführt“. Insofern sei die Genehmigung „fahrlässig“, so Mihalic. „Die Bundesregierung hätte im Sinne des Staatswohls die Verantwortung gehabt, die Dienst- und Treuepflicht ihres Beamten einzufordern."

Für einen Eklat sorgte Fritsche bei seiner Vernehmung im NSU-Ausschuss des Bundestags im Oktober 2012. Dort wies er Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle zurück und lehnte Zwischenfragen von Abgeordneten ab. Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Von Markus Decker/RND