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Politik Die AfD – Partei der Getriebenen
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12:14 18.09.2018
Die AfD verspricht im Bundestag vollen Einsatz für die Bürger. Quelle: RND-Grafik, Fotos: Kay Nietfeld, Ralf Hirschberger/dpa
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Berlin

Sonntagabend, halb sechs in Köthen. Kurz vor dem Beginn der Demonstration AfD-naher Gruppen auf dem Marktplatz der anhaltischen Kleinstadt marschieren sie die Fußgängerzone entlang, durchschreiten die Absperrgitter der Polizei und reihen sich wortlos ein: mindestens 100 Neonazis, gut erkennbar an ihrer Szenekleidung und den großflächigen, eindeutigen Tätowierungen. Auf Hälsen und Hemden steht „White Power“. Auf den Jacken prangt „Division Sachsen-Anhalt“ oder „Solidarität mit Ursula Haverbeck“, der Holocaust-Leugnerin.

Um die Bühne herum stehen die Organisatoren und Redner der Demons­tration, darunter Siegfried Däbritz von Pegida und der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi. Jürgen Elsässer kommt hinzu, der umtriebige Verleger des schillernden „Compact“-Magazins. Christoph Berndt vom Verein „Zukunft Heimat“ aus der brandenburgischen Lausitz hat die Demonstration in Köthen angemeldet. Er ist Profi: In enger Zusammenarbeit mit Pegida und AfD hat er in Cottbus rechte Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern etabliert. Nach Köthen führt ihn „ein Ereignis von bundesweiter Bedeutung“, wie er auf Nachfrage sagt.

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Proteste als Erfolgsgeheimnis

Es ist der zweite Sonntag nach dem Tod des 22-jährigen Markus B. nach einer Auseinandersetzung mit zwei afghanischen Flüchtlingen auf einem Köthener Spielplatz. Der junge Mann starb an einem Herzinfarkt, die genauen Umstände sind weiter unklar. Aber um die geht es nicht an diesem Abend. Köthen ist zu einer weiteren Chiffre für rechte Aufmärsche und Proteste gegen die Regierungspolitik in Berlin geworden. Auch diese Proteste haben die AfD so groß gemacht, dass sie in Ostdeutschland nach aktuellen Umfragen stärkste Partei sein könnte.

Vier Jahre lang haben AfD-Vertreter wie Alexander Gauland, Björn Höcke und Andreas Kalbitz die Wut im Osten angeheizt. Sie haben die Nähe der Straße gesucht, mit Pegida paktiert und Vereine wie „Zukunft Heimat“ im Hintergrund mit aufgebaut. Nun steht die Partei vor einem Dilemma: Kann sie die Geister, die sie rief, noch kontrollieren? Kann sie weiter den Drahtseilakt zwischen parlamentarischer Kraft und außerparlamentarischer Bewegung vollziehen, ohne abzustürzen – oder das Land komplett zu spalten?

Oder ist dieser Drahtseilakt selbst Strategie – das eine sagen und das andere machen und damit nach allen Seiten offen bleiben?

Die Neonazis in Köthen sind schweigend aufmarschiert. Ihre Botschaft: Wir sind auch noch hier. Wir müssen auf niemanden Rücksicht nehmen, nicht auf bürgerliche Wähler in Bayern und Hessen, nicht auf parlamentarische Regeln. Wir stellen uns zu euch. Wagt es ja nicht, uns wegzuschicken.

Wenige Meter entfernt steht André Poggenburg, gefallener Frontmann der Sachsen-Anhalt-AfD. Er fiel, weil er nicht beweglich genug war für das geistige Doppelspiel, weil seine Worte von „Kameltreibern“ und „Kümmeltürken“ im März so plump gerieten, dass sich selbst seine Rechtsausleger-Freunde für ihn schämten. Skeptisch betrachtet er die Menge auf dem Marktplatz, sagt dann: „Wir haben den Menschen versprochen, dass wir uns kümmern. Da können wir uns nicht verstecken. Wir müssen liefern, auch auf der Straße.“

Die AfD versteht sich als Bewegungspartei, aber sie wird zur Partei der Getriebenen. Wenige Tage vor der Kundgebung in Köthen schickte der Bundesvorstand der AfD eine „dringende Empfehlung“ an alle Mitglieder: „Aufgrund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind.“

In Chemnitz hatten die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen Schweigemarsch für den getöteten Daniel Hillig angemeldet. Am Ende standen Höcke und Kalbitz in der ersten Reihe, neben der Führungsriege von Pegida. Die Demons­tration wurde nach einer kurzen Strecke von der Polizei gestoppt und musste sich schließlich auflösen.

In Ostdeutschland die stärkste Kraft

Auch Götz Kubitschek, Verleger und Vordenker der Neuen Rechten, war in Chemnitz dabei. Hinterher schrieb er in seinem Blog: „Die AfD sollte nicht mehr als Veranstalter von Großdemonstrationen auftreten.“ Die Partei sei „konservativ-revolutionär“, sie müsse „die kleine Ordnung stören, um die große Ordnung zu retten“. Das könne sie aber nur dort, „wo sie selbst von A bis Z die Herrin der Lage ist – wo also die Grenzüberschreitung tatsächlich kalkulierbar bleibt.“

In Berlin sitzt Fraktionschefin Alice Weidel im Reichstagsrestaurant und gibt Kubitschek recht. Das ist schon deswegen bemerkenswert, weil Weidel nicht zu denjenigen AfD-Größen gehört, für die Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ Inspirationsquelle ist.

„Ich kann den Protest sehr gut verstehen und nachvollziehen“, sagt sie, „aber das Ganze hat natürlich eine Kehrseite: Bei Demonstrationen können Sie nie kontrollieren, wer mitläuft und wer sich dranhängt. Die AfD ist nach Umfragen in Ostdeutschland bereits stärkste Kraft, da muss sich jeder überlegen, ob das Nutzen-Risiko-Verhältnis noch stimmt.“ Auch die Köthener Koalition aus Pegida, „Zukunft Heimat“ und AfD hält Weidel „in diesem speziellen Fall nicht für sinnvoll“.

Ihr Parteifreund Daniel Roi sieht das anders. Es ist sein Sonntagabend, es ist seine Rede vor den 1400 Demonstranten auf dem Marktplatz. „Die AfD ist nur ein Teil einer breiten Gegenbewegung“, ruft der Landtagsabgeordnete. Ziel sei es, „Merkel und ihre Helfer zu stürzen“.

Explizit zählt Roi auch die Identitäre Bewegung (IB) dazu, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und deren Mitglieder auf dem Marktplatz Infomaterial verteilen. Mit dieser Gruppe verbinde er nur „gewaltfreie Kunstaktionen“, sagt Roi. Offiziell grenzt sich die AfD von der IB ab. Die Durchlässigkeit solcher Grenzen dürfte aber im Fokus der parteiinternen Arbeitsgruppe stehen, die sich seit vergangener Woche mit der möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz beschäftigt. Thüringen hat als erstes Bundesland die AfD zum „Prüffall“ erklärt, weitere Länder dringen auf eine Beobachtung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sperrte sich bislang.

„Das kann zu einem Problem werden“, sagt der bayerische Abgeordnete Gerold Otten, „wir haben viele Mitglieder und Wähler im Staatsdienst.“ Mit Verfassungsfeinden dürften die sich nicht sehen lassen. Tatsächlich stellen die (teilweise pensionierten) Beamten und Staatsdiener die zweitgrößte Gruppe nach den Selbstständigen und Managern in der AfD-Bundestagsfraktion. Das Wort von der Unterwanderung des Staatswesens macht schon die Runde. Die Abkehr vom Establishment, den Hass auf „die da oben“, würden auch die Menschen an den bayerischen Wahlkampfständen verstehen können, meint Otten. Der Osten scheint da nur wie die Avantgarde der Wut.

„Hass macht hässlich“

Doch diese Stimmung geht vielen in der Partei inzwischen zu weit. Und so sind auch erstaunlich moderate Töne aus der AfD zu hören. Aus einer Partei wohlgemerkt, die in ihrem ersten Jahr im Parlament die Grenzen des Sagbaren im Bundestag so weit verschoben hat, dass Vokabeln wie „Umvolkung“ und „Messermänner“ im Plenum fast alltäglich geworden sind. SPD-Vertreter Johannes Kahrs ließ sich anstecken und rief der AfD „Hass macht hässlich“ zu. Einen Tag, nachdem die AfD deswegen das Plenum verließ, beklagt Weidel eine „hysterische Eskalationskultur“: „Wenn sich die Gesellschaft weiter auseinanderdividiert, bestehen wir irgendwann nur noch aus ,Hippies’ auf der einen und ,Nazis’ auf der anderen Seite. Man sollte stattdessen aber miteinander sprechen, die Probleme beleuchten und zu Lösungen kommen.“

Oben in seinem Bundestagsbüro, mit bestem Blick auf die Reichstagskuppel, sitzt Fraktionschef Alexander Gauland und findet, nicht er, sondern die Kanzlerin sei an der Radikalisierung schuld. Dass er diese Radikalisierung aufhalten will, ist nicht zu erwarten. Der Journalist Olaf Sundermeyer schreibt in seiner Biografie „Gauland. Die Rache des alten Mannes“, die heute erscheint: „Gauland ist es egal, ob die Sache irgendwann außer Kon­trolle geraten könnte. Er nimmt das Risiko billigend in Kauf, dass die Demokratie am Ende kippt.“

Von RND/Jan Sternberg

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