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Politik Kampf um den CDU-Parteivorsitz: Die Bewerber im Kandidatencheck
Nachrichten Politik Kampf um den CDU-Parteivorsitz: Die Bewerber im Kandidatencheck
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17:43 15.11.2018
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn kandidieren für den CDU-Bundesvorsitz. Quelle: dpa
Berlin

So langsam wird der Kampf um den CDU-Parteivorsitz konkret: Am Donnerstagabend findet die erste von acht Regionalkonferenzen statt und die drei aussichtsreichsten Kandidaten stellen sich und ihre Konzepte für die Parteiführung den Mitgliedern vor.

Im Rennen sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hat die drei Kandidaten mit Blick auf die wichtigen Themen verglichen: Erneuerung der Partei, Steuerpolitik und der Blick auf Europa.

 Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Von 2011 bis 2018 war Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin des Saarlandes. Seither ist sie Generalsekretärin der CDU. Die 56-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder. Kramp-Karrenbauer will die CDU auf neue Wege führen und nicht mehr nur schwarz oder weiß denken. Zudem will sie den Parteimitgliedern mehr Einfluss auf die Regierungsarbeit ermöglichen. Sie gilt im Vergleich mit ihren Mitbewerbern als weniger konservativ, hatte aber in der Vergangenheit etwa die Ehe für alle kritisiert. Kramp-Karrenbauer ging sogar noch weiter und gab zu bedenken, dass bei einer Öffnung der Ehe möglicherweise bald eine Heirat unter Verwandten oder von mehr als zwei Personen eingefordert werden könnte.

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am 5. November von der CDU Saar einstimmig für die Kandidatur zum Bundesvorsitz nominiert. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Im Bereich der Wirtschaft geht sie davon aus, dass in absehbarer Zeit eine große Steuerreform nötig sein wird, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Vor allem mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung sei dies nötig, damit die Steuervermeidung von Konzernen verhindert werden kann. Zu dem großen Steuerpaket müsse auch eine Reform der Einkommenssteuer gehören. In diesem Zusammenhang fordert sie mehr sozialen Zusammenhalt und eine Entlastung der Leistungsträger.

Europapolitisch spricht Kramp-Karrenbauer sich für eine gemeinsame Armee aus. Den umstrittenen Parlamentsvorbehalt will sie dafür ein Stück weit zurückfahren. Zudem will sie verhindern, dass straffällige Asylbewerber nach ihrer Abschiebung nach Europa zurückkehren können. Wer schwere Straftaten begangen habe, dem solle nach einer Ausweisung die Wiedereinreise […] auf Lebenszeit verweigert werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz

Friedrich Merz ist ausgebildeter Rechtsanwalt. Zu seinen Hobbys zählt das Fliegen, er besitzt eine Privatpilotenlizenz. Mit seiner Frau ist er seit 37 Jahren verheiratet, hat drei erwachsene und drei Enkelkinder. Der 63-Jährige will einen Aufbruch und eine Erneuerung in der CDU. Er sagte, die Partei müsse sich „Klarheit verschaffen über ihren Markenkern“. In diesen turbulenten Zeiten brauche man einen klaren Kurs zu Themen wie Migration oder Klimawandel. Die Grundwerte seien seiner Meinung nach aber noch immer die richtigen. Der überzeugte Europäer fordert eine nach vorne gerichtete politische Diskussion, will ein weltoffenes Deutschland und die Demokratien des Westens als Verbündete. Ein wichtiger Punkt sei für ihn auch, dass die CDU mehr Frauen und jüngere Menschen findet, die in der Partei Posten übernehmen.

Die Hochsauerland-CDU hat Friedrich Merz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz nominiert am 7. November. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Für die privaten Haushalte will Merz in erster Linie die Einkommenssteuer durchgreifend vereinfachen. Dass die Erklärung dafür auf einen Bierdeckel passen müsse, habe er allerdings nie behauptet. Er sagte nur, jeder müsse sich auf einem so kleinen Stück Papier seine zu zahlenden Steuern ausrechnen können. Ist der Zweck einer Steuer erfüllt, muss sie seiner Meinung nach abgeschafft werden. Hiermit zielt er auf den Soli.

Merz, der Anfang der 1990er Jahre als Oppositionsführer im Europaparlament saß, steht für einen Aufbruch nach Europa. Er sagte, der französische Präsident dürfe als Reaktion auf seine EU-Reformpläne von Berlin mehr erwarten, als bisher gekommen sei. Er sei „in tiefer Sorge“ um Frieden, Demokratie und Wirtschaft in der EU. Die AfD lehnt er ab und will dorthin abgewanderte Wähler zurückgewinnen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Seit 14. März dieses Jahres ist Spahn Bundesgesundheitsminister. Der gelernte Bankkaufmann ist 38 Jahre alt und hat im vergangenen Jahr seinen Lebenspartner geheiratet. Im Konkurrenzkampf ist er es, der den Ton setzt. Spahn tritt, wie er selbst sagt, für einen echten Neustart der CDU ein. Ein „Weiter-so“ im Allgemeinen sei für ihn keine Option. Er kandidiere für einen Generationenwechsel, für den er sich nicht verbiegen müsse, und einen neuen, offeneren Debattenstil – und das über die nächsten vier Jahre hinaus.

Jens Spahn wurde am 9. November auf der Vorstandsklausur des CDU-Kreisverbandes Borken einstimmig nominiert. Quelle: Guido Kirchner/dpa

Um wettbewerbsfähiger zu werden, spricht Jens Spahn sich etwa für eine Senkung der Unternehmenssteuern nach dem Vorbild der USA und Großbritannien aus. Auch der Solidarzuschlag soll, geht es nach ihm, bald Geschichte sein. Europa sieht er als Gemeinschaftsprojekt, will aber die Souveränität der Staaten nicht völlig beschneiden. „Wir brauchen keinen Euro-Finanzminister, keine europäische Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden.“ Die Außengrenzen der EU will er insoweit kontrollieren, wie es eben nötig ist. Es könne nicht sein, dass Schlepper darüber entscheiden, wer einreist, sagte er.

Im Dezember fällt die Entscheidung

Entscheiden wird sich das Rennen um den Bundesvorsitz der CDU auf dem Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Dort müssen die 1001 Delegierten dann abstimmen. Ob Kramp-Karrenbauer oder Kandidat Merz am Ende die Nase vorn haben werden, scheint noch offen. Aktuelle Umfragen sehen lediglich den jüngsten im Bunde etwas abgeschlagen zurückliegen.

Von RND/df