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Politik Dienstmail könnte Weil in der VW-Affäre entlasten
Nachrichten Politik Dienstmail könnte Weil in der VW-Affäre entlasten
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16:13 06.08.2017
Stephan Weil, Aufsichtsrat Volkswagen AG und Niedersächsischer Ministerpräsident. Quelle: dpa
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Hannover

Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wies Regierungssprecherin Anke Pörksen am 9. Oktober 2015 sämtliche mit VW und Öffentlichkeitsarbeit befassten Staatskanzleimitarbeiter und das Landeswirtschaftsministerium auf eine von allen zu beachtende Regelung hin.

Wörtlich heißt es in der Dienstnachricht: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch mal zur Klarstellung, wir werden keinesfalls unsere politischen oder sonstigem Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen, es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, um etwaige Falschmeldungen in der Sache zu verhindern bzw. Schadensersatzansprüche oder ähnliches.“ Am Schluss bittet die Regierungssprecherin noch darum, diese Mail nicht weiterzuleiten.

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Empfänger dieser Mail war unter anderem auch der für den Redeentwurf des Ministerpräsidenten zur VW-Affäre zuständige Staatskanzleimitarbeiter Joachim Braun.

Die Vorwürfe seien völlig unbegründet

Weil selbst hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe in der VW-Affäre falsch gehandelt. „Wir haben uns sehr verantwortungsvoll verhalten, vor allem mit Blick auf die vielen, vielen Arbeitsplätze“, sagte Weil am Sonntag in Hannover.

Weil betonte, im Kern sei der Redetext völlig unverändert geblieben, insbesondere die klare und harte Kritik an Volkswagen. Der gesamte Sachverhalt sei in Niedersachsen seit mehr als einem Jahr bekannt und im Landtag diskutiert worden. „Deswegen halte ich die jetzt erhobenen Vorwürfe für völlig unbegründet.“

Auch VW bezeichnet den Prozess als gängige Praxis: „Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Sonntag. „Jedes Aufsichtsratsmitglied ist den Interessen der Gesellschaft verpflichtet und hat insbesondere nach dem Aktiengesetz etwaige Vertraulichkeitsinteressen der Gesellschaft zu wahren.“

Von RND/dpa