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Nachrichten Politik Pompeo besucht Merkel und fordert mehr Härte
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18:10 31.05.2019
Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas“: Kanzlerin Angela Merkel und Mike Pompeo, Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Auf diesen Besuch hat die Bundesregierung lange warten müssen. Seit mehr als einem Jahr ist US-Außenminister Mike Pompeo im Amt. Vor drei Wochen sollte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump endlich seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvieren. Doch der Flieger mit Pompeo an Bord änderte damals kurzfristig die Route und steuerte Bagdad an. Am Freitag aber landete die Maschine mit Pompeo an Bord wie geplant in Berlin-Tegel.

Viel Zeit hatte Pompeo für Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas nicht mitgebracht. Zur beiderseitigen Zusicherung, dass man einander verbunden sei, hat es immerhin noch gereicht.

Merkel und Pompeo geben sich partnerschaftlich

„Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas“, sagte Merkel, als sie mit Pompeo am Mittag kurz vor die Presse trat. Pompeo beteuerte, er freue sich sehr, in Deutschland zu sein. Und schon verschwanden beiden in den Fluren des Kanzleramts.

In der Bundesregierung war der Besuch Pompeos mit einiger Nervosität erwartet worden. Die Liste von Konflikten im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist lang. Der deutsche Handelsüberschuss, die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2, die Verteidigungsausgaben: Berlin und Washington waren im Laufe der zurückliegenden 70 Jahre einander nie so fremd wie heute.

Für akute Spannungen sorgt derzeit der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Seit der Aufkündigung des Abkommens zur Einschränkung des iranischen Atomprogramms durch die USA verfolgen Washington und Berlin eine völlig unterschiedliche Iran-Politik. Das Thema stand denn auch ganz oben auf der Liste, mit der Außenminister Maas in das Gespräch mit Pompeo gegangen war.

Im Ziel einig – in den Mitteln nicht

„Wir sind uns einig“, sagte Maas, dass der Griff des Iran zu Atomwaffen verhindert werden müsse. Es sei allerdings auch kein Geheimnis, dass sich die Vorstellungen über den Weg zu diesem Ziel unterschieden. Deutschland hält gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich sowie Russland und China am Atomabkommen mit dem Iran fest.

Die USA haben dagegen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder aufgenommen und drohen darüber hinaus auch mit der Bestrafung westlicher Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran abwickeln. Maas mahnte Pompeo indirekt, die Folgen zu bedenken, die die US-Politik im Mittleren Osten für Europa haben könne. „Jede Einschätzung, egal von welcher Seite, betrifft auch unsere Sicherheit in Europa.“

Der US-Außenminister präsentierte sich erwartungsgemäß hartleibig. Er rief die Europäer auf, sich den US-Sanktionen gegen den Iran anzuschließen. Die Bundesregierung lobte er dafür, dass sie der iranischen Fluglinie Mahan Air die Landeerlaubnis in Deutschland verweigert hat. Er forderte, die vom Iran geförderte libanesische Terrororganisation Hisbollah „aus Deutschland zu verbannen“, womit er eine Einstufung als Terrororganisation meinen dürfte.

Pompeo beharrt auf Sanktionen

Ausweichend äußerte sich Pompeo zur neuen Zweckgesellschaft namens Instex, mit der Deutschland, Großbritannien und Frankreich den Handel mit dem Iran gemäß dem Atomabkommen aufrecht erhalten wollen. Falls darüber humanitäre Güter gehandelt würden, müssten die Unternehmen keine Sanktionen fürchten, so Pompeo. „Ansonsten werden wir die Sanktionen umsetzen.“

In der Bundesregierung tut man sich schwer damit, eine klare Strategie hinter der US-Iran-Politik zu erkennen. Die Befürchtung ist, dass sich der Iran nach dem Austritt der Amerikaner nicht mehr an die Atom-Vereinbarung gebunden sieht - und dann erst recht den Bau von Atomwaffen vorantreibt.

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Von Marina Kormbaki/RND

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