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Politik Trump wehrt sich gegen Untersuchung: „Demokraten sind verrückt geworden“
Nachrichten Politik Trump wehrt sich gegen Untersuchung: „Demokraten sind verrückt geworden“
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20:03 05.03.2019
US-Präsident Donald Trump. Quelle: Evan Vucci/dpa
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Washington

Der Kommentar des Polterers fiel dieses Mal denkbar knapp aus. „Belästigung des Präsidenten“, twitterte Donald Trump in Anspielung an den strafbaren Tatbestand der sexuellen Nötigung. „Die Demokraten sind vollkommen verrückt geworden“, schickte er später hinterher.

Tatsächlich nimmt der Kongress den amerikanischen Präsidenten nun von mehreren Seiten in die Zange. Und dafür sind keineswegs nur die Demokraten verantwortlich.

Der Justizausschuss des von ihnen mehrheitlich beherrschten Repräsentantenhauses stieß am Montag eine weitreichende Untersuchung gegen Trump wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Behinderung der Justiz an.

Kurz darauf erklärte Mitch McConnell, der Mehrheitsführer des republikanischen Senats, dass die Kammer die Ausrufung des nationalen Notstands zur Finanzierung der Grenzmauer anfechten werde.

„Wir üben nur unsere Kontrollpflicht aus“

Die Untersuchung, für die der Ausschuss Dokumente von zahlreichen Personen in Trumps Umfeld angefordert hat, dürfte in den nächsten Monaten immer wieder für Negativschlagzeilen sorgen und könnte die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren werden.

Der Mauer-Beschluss des Senates würde zusammen mit einem Votum des Repräsentantenhauses den Notstand beenden. Allerdings kann Trump die Herausgabe heikler Unterlagen mit einem Vertraulichkeits-Dekret verhindern und die Anti-Mauer-Resolution durch sein Veto niederbügeln. Der Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Kongress ist also voll entbrannt.

„Wir üben nur unsere Kontrollpflicht aus“, wies der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, den von Trump erhobenen Belästigungsvorwurf zurück. Das Gremium hat insgesamt 81 Personen und Institutionen von den Trump-Söhnen Donald Jr. und Eric über den Ex-Chefstrategen Steve Bannon und den Anwalt des Weißen Hauses bis zur Waffenlobby NRA angeschrieben und um Unterlagen gebeten.

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Die Betroffenen müssen bis zum 18. März antworten, dann kann der Ausschuss sie vorladen. Die Fragen beziehen sich auf die ganze Palette fragwürdiger Handlungen des Präsidenten – von den Schweigegeldzahlungen an Ex-Sexpartnerinnen über die Entlassung von FBI-Direktor James Comey bis zur möglichen Verquickung geschäftlicher und politischer Interessen.

Damit reicht das Interesse des Kongresses weit über die vermutete Zusammenarbeit mit Russland im Präsidentschaftswahlkampf hinaus, die Auslöser der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller war. Gleichwohl befragt der Ausschuss viele Personen, die bereits von Mueller interviewt worden waren.

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Dessen Ermittlungen stehen offenbar vor dem Abschluss. Bislang hat Mueller noch keinen Beweis für die ursprüngliche Vermutung vorgelegt. Offenbar wollen die Demokraten sicherstellen, dass die zahlreichen anderen Verdachtsmomente weiterverfolgt werden. Zugleich dürfte die Opposition die Regierung mit einer Anfrageflut in die Defensive zu drängen versuchen. Die bei der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse könnten das Material für ein mögliches Impeachment-Verfahren liefern.

Erste Risse im konservativen Block des Senats

Allerdings wäre für die Entfernung des Präsidenten aus dem Amt eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, die sich bislang nicht abzeichnet. Mit 53 von 100 Sitzen verfügen die Republikaner hier über die Mehrheit. Immerhin zeigen sich im konservativen Block erste Risse.

So haben inzwischen vier Republikaner angekündigt, dass sie eine Resolution gegen den Nationalen Notstand unterstützen werden. Damit scheint die Mehrheit für diesen Vorstoß der Demokraten zu stehen.

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Weil er seine Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko nicht durchsetzen konnte, hatte Trump den Nationalen Notstand ausgerufen. Damit kann er Gelder ohne Zustimmung des Parlaments umleiten. Das wollen die vier Republikaner nicht akzeptieren.

„Mir geht es nicht um Einwanderung. Mir geht es darum, wie die Gewalt zwischen dem Kongress und dem Präsidenten aufgeteilt sein soll“, sagte der Senator von Kentucky, Rand Paul. Trump hat schon angekündigt, dass er einen Beschluss des Kongresses per Veto annullieren will. Letztlich dürfte der Streit vor dem Supreme Court entschieden werden.

Von RND/Karl Doemens

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