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Politik So will El Salvadors neuer Präsident sein Land sicherer machen
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08:01 05.03.2019
Etwas anders als alles, was El Salvador bislang kannte: Der 37-jährige Nayib Bukele wird am 1. Juni als Präsident vereidigt. Quelle: Foto: Salvador Melendez/AP
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San Salvador

Er ist ein bisschen anders als die vertraute politische Elite El Salvadors – nicht eindeutig rechts, nicht eindeutig links. Jünger im Alter (erst 37 Jahre), jünger im öffentlichen Auftritt (unterwegs bei Twitter, Instagram und Co.) und jünger im Denken. Ein Hipster auf dem Präsidentensessel, spotten manche – und ahnen doch, dass sie ihn werden ernst nehmen müssen.

Anfang Februar ist Nayib Bukele, einst linker Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, als Kandidat der konservativen Partei Gana zum Präsidenten gewählt worden. Am 1. Juni tritt er sein Amt an. Der Mann aus einer wohlhabenden libanesischen Einwandererfamilie kommt vor allem bei den zahlenmäßig enorm starken jungen Menschen im Land an. Dabei hat er ausgerechnet den Jugendbanden den Kampf angesagt – aber er hat diese Kampfansage verbunden mit dem Versprechen, die Sicherheit in den Städten zu verbessern und mehr Programme für Jugendliche aufzulegen.

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„Es gibt genug Geld, wenn keiner mehr stiehlt“

Sein Anti-Gewalt-Programm, in Teilen bereits erprobt in San Salvador, soll sich konzentrieren auf Sport- und Kulturförderung, Investitionen in die Infrastruktur und Arbeitsplatzinitiativen insbesondere für Jugendliche. Wie das alles finanziert werden soll, ist bislang nicht festgehalten. Bukeles Wahlslogan „Es gibt genug Geld, wenn keiner mehr stiehlt“ gibt aber bereits den Hinweis auf seinen zweiten großen Reformpunkt: die Korruptionsbekämpfung.

Bukele plant die Einrichtung einer „Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in El Salvador“. Bestechung und Bestechlichkeit sollen nicht mehr ungeahndet und selbstverständlicher Teil der Geschäfts- und Politikkultur sein. Schon jetzt bläst dem einstigen Geschäftsmann, der es sich leisten konnte, auf sein Bürgermeistergehalt zu verzichten, heftiger Gegenwind ins Gesicht. Sowohl El Salvadors Elite als auch Lokalpolitiker lehnen die Kommission vehement ab.

Transparenzpflicht für die Polizei

Der dritte Punkt auf Bukeles Sicherheitsagenda ist schließlich die längst überfällige Polizeireform. Da ist allerdings vieles offen. Seit 2015 hat die Justiz ein halbes Dutzend hochrangige Vertreter von Polizei und Armee wegen Mord, versuchtem Mord, Totschlag, Einschüchterung und Folter angeklagt. In einem ersten Schritt will Bukele nun für Transparenz sorgen: Die Namen von Führungskräften der Polizei sollen bekannt gemacht werden – und dazu die Information, ob irgendwelche Vorwürfe gegen sie vorliegen. Unklar aber ist, wie rigoros der neue Präsident in den Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte eingreift. Auch er lässt keinen Zweifel: Die extrem ausgeprägte Gewalt im Land rechtfertigt eine Polizei und ein Militär mit starkem Mandat.

Von RND/keh/sus

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