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Politik Druck aus München und Rom bringt EU in Bewegung
Nachrichten Politik Druck aus München und Rom bringt EU in Bewegung
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17:34 28.06.2018
Vor Kurzem hatte Italien auch der „Aquarius“ die Einfahrt in die Häfen des Landes verwehrt. Quelle: Salvatore Cavalli/ap
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Brüssel/Berlin

Es ist ein Tag der ernsten Gespräche für Angela Merkel, ein Tag der guten Laune ist es nicht. Für die angeschlagene Kanzlerin beginnt er mit ihrer Regierungserklärung in Berlin, dann geht es nach Brüssel zum EU-Gipfel mit dem Topthema Flüchtlingspolitik.

Bevor es richtig losgeht noch ein Einzelgespräch mit dem neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte, der in der Migrationspolitik Druck macht, so wie zuhause die CSU. Nachmittags schließlich die Runde der 28 EU-Staaten. Ende offen.

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Jeder in Brüssel weiß, dass Angela Merkel extrem unter Druck steht. Am Sonntag will die CSU entscheiden, ob ihr die Gipfelergebnisse genug sind. Guter Wille, der Kanzlerin entgegenzukommen, ist spürbar bei etlichen europäischen Partnern. Denn viele haben großes Interesse daran, den kontrollfreien Schengenraum zu retten und gemeinsames Handeln zu demonstrieren. Auch wäre eine Neuwahl in Deutschland für viele in Europa wohl ein unkalkulierbares Risiko.

Doch es ist noch nicht erkennbar, mit welcher Trophäe Merkel aus Brüssel zurückkehren könnte. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gibt die Richtung vor. Er rechnet fest mit einer Trendwende in der europäiaschen Asylpolitik, und mit „Anlandezentren“ für Flüchtlinge in Nordafrika. Der Italiener Conte droht lächelnd damit, eine gemeinsame Gipfelerklärung zu boykottieren, wenn nicht endlich eine Abkehr vom Dublin-System kommt, das die Registrierung von Flüchtlingen in dem Land vorschreibt, wo sie erstmals EU-Boden betreten.

Auch im Entwurf der Gipfelerklärung ist wieder die Rede von besserem Schutz der Außengrenzen durch Stärkung der EU-Agentur Frontex, dazu von der Idee sogenannter Anlandepunkte - oder auch „Ausschiffungszentren“ - außerhalb der EU, die gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen könnten.

Solche Sammellager würden Italien gefallen, das in den vergangenen Tagen mit der Sperrung seiner Häfen für private Rettungsschiffe ebenfalls Druck in der Migrationsdebatte aufgebaut hat. Und es wird wohl auch der CSU passen, würde es doch die Zahl der Ankommenden in Europa reduzieren. Aber es ist eben kurzfristig keine Antwort auf Seehofers Forderung, die Weiterreise bereits in der EU registrierter Asylbewerber nach Deutschland zu unterbinden und diese an der Grenze abzuweisen.

Diese „Sekundärmigration“ ist im Entwurf der Gipfelerklärung nur kurz angerissen: Sie sei gefährlich für das europäische Asylsystem und das Abkommen von Schengen, und alle EU-Staaten sollten dem entgegenwirken. Ob das Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU reicht, um den erbitterten Streit mit Merkel beizulegen?

Blick zurück nach Berlin: In ihrer bisher wohl schwersten Krise in 13 Jahren Regierung kämpft Merkel am Vormittag im Bundestag um ihr politisches Überleben. Eindringlich wirbt die Kanzlerin für ihr Konzept einer europäischen Lösung der Migrationskrise. Seehofer bleibt der Rede fern. Mehr demonstrative Distanz geht wohl kaum.

Dabei hatte er am Abend zuvor noch leichte Signale der Entspannung in Richtung Merkel gesandt. In der ARD-Sendung „Maischberger“ bekräftigt er zwar die Position der CSU, sagt aber auch: „Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte.“ Und er fügt hinzu: „Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“ - dies könne er zwar „nicht garantieren, aber der feste Wille ist da“.

Doch was bedeutet nun die Abwesenheit bei der Rede Merkels? Vielleicht will Seehofer ja die direkte Konfrontation mit ihr im Plenum vermeiden oder einfach nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Oder vermeiden, dass es ihm als Schwäche ausgelegt würde, sollte er zu der Passage von Merkels Rede schweigen, in der sie nochmals ihre Entscheidung von 2015 verteidigt, aus Ungarn kommende Flüchtlinge nicht an der Grenze abzuweisen. Damals auf die Bitte von Österreich zu helfen, halte sie im Rückblick nach wie vor für richtig, wiederholt die Kanzlerin. Von Seehofer ist bekannt, dass er gerade diese Sätze der Kanzlerin für katastrophal in der Wirkung hält.

Statt Seehofer antwortet dann CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf Merkel, die viel Applaus aus den CDU-Reihen und auch von der SPD erhält, aber sehr wenig aus der CSU. Er begrüßt, dass es Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik gebe. Dass Frontex als Grenzpolizei weiterentwickelt werde, sei eine Schlüsselfrage. Doch er pocht natürlich auf die Forderungen der Christsozialen: Europäische Lösungen und nationale Maßnahmen gehörten zusammen. Merkel fährt auf ihrem Kanzlerinnensessel vor und zurück, als der CSU-Mann erneut verlangt, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Für sie ein No-Go.

Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU entscheiden, wie es weitergeht. Ende der Koalition, Bruch der Unionsgemeinschaft nicht ausgeschlossen. Es sei denn, die Ergebnisse des Gipfels in Brüssel kommen der CSU entgegen. Klar ist immerhin am Donnerstagabend: Unter dem Druck aus München und Rom wird die EU ihre Asylpolitik weiter verschärfen, Grenzen dicht machen, Lager für Flüchtlinge außerhalb der EU schaffen. Merkel wird das wohl mittragen. Immerhin wäre es eine europäische Lösung.

dpa