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Politik Milliarden-Förderung für private E-Tankstellen: Scheuer stößt auf Widerspruch in der SPD
Nachrichten Politik Milliarden-Förderung für private E-Tankstellen: Scheuer stößt auf Widerspruch in der SPD
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14:55 31.03.2019
Mehr Geld für private E-Auto-Tankstellen? Verkehrsminister Scheuer stößt mit seiner Forderung auf Widerspruch. Quelle: Sigrid Harms/dpa
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Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau von Ladepunkten von E-Autos auf Widerspruch in der SPD. „Kein vollständiges Konzept vorlegen, aber schon mal Geld fordern, das dürfte den Bundesfinanzminister kalt lassen. Es ist an Herrn Scheuer, Maßnahmen zur CO2-Einsparung vorzulegen“, sagte Anke Rehlinger (SPD), Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Ausbau der E-Mobilität ist richtig, aber nur ein Baustein. Das wird nicht ausreichen, um die vereinbarten Klimaziele zu schaffen.“

Rehlinger, die Verkehrsministerin im Saarland ist, forderte von Scheuer ein umfassendes Konzept zur Emissionssenkung im Verkehrsbereich: „Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber zunächst muss Herr Scheuer die Karten komplett auf den Tisch legen.“

E-Auto-Ladepunkte in der eigenen Garage

Verkehrsminister Scheuer will den Anteil von Elektroautos durch ein Förderprogramm für private Ladestationen erhöhen - und fordert dazu für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich. „Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Laut Ministerium laden die Besitzer ihr E-Auto zwischen 75 und 85 Prozent zu Hause oder am Arbeitsplatz. Deshalb soll der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen.

Bisher ist ein großes Hemmnis für einen Durchbruch von E-Autos, dass es keine flächendeckende Infrastruktur an Ladesäulen gibt. Massiv mehr E-Autos sind wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehr 2030 erreichen kann. Scheuer hatte am Freitag als erste Maßnahme zum Klimaschutz ein Gesetzespaket für die Ladeinfrastruktur angekündigt.

Die Grünen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßten Scheuers Ankündigung, verlangten aber weitere Schritte. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Noch wichtiger als eine Förderung wäre, wenn die Bundesregierung endlich bürokratische Hemmnisse für Ladesäulen in Tiefgaragen und Parkplätzen beseitigt. Bauminister (Horst) Seehofer ist bis heute nicht in der Lage, entsprechende EU-Vorgaben umzusetzen, die Mindestzahlen an Ladesäulen auf Parkplätzen vorsehen.“

Lesen Sie auch: So will VW der E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Von Rasmus Buchsteiner/RND/dpa

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