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Politik E-Roller: Ruf nach „klareren Spielregeln“ wird lauter
Nachrichten Politik E-Roller: Ruf nach „klareren Spielregeln“ wird lauter
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06:00 05.08.2019
Ein Mann fährt mit einem E-Scooter auf dem Gehweg. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Berlin

Beim Deutschen Städtetag heißt es, „klarere Spielregeln“ seien nötig, damit die Nutzung von E-Tretrollern besser funktioniere. „Die ersten Wochen mit den Elektro-Tretrollern zeigen: Auch wir haben die Anfangsschwierigkeiten unterschätzt, es läuft noch nicht alles rund“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es gibt viele Menschen, die die Fahrzeuge gerne nutzen, aber viele betrachten sie eher als Spielzeug denn als Verkehrsmittel.“ Die Anbieter müssten ihre Kundschaft besser über die regelkonforme Nutzung aufklären: „Und sie müssen sicherstellen, dass die Fahrzeuge nicht überall herumstehen und dabei zum Teil andere beeinträchtigen oder behindern.“

Die Äußerungen sind die Reaktion auf die am Wochenende unter anderem vom Sozialverband VdK losgetretene Debatte über die Sicherheit auf Deutschlands Gehwegen. Verbandschefin Verena Bentele hatte im Gespräch mit dem RND vor Gefahren durch E-Roller insbesondere für Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen gewarnt. Ihre Forderung: Strengere Kontrollen, höhere Bußgelder und ein Abstellverbot für die neuen Elektroflitzer außerhalb festgelegter Zonen.

„Definierte Abstellbereiche“

Grünen-Politiker Cem Özdemir wirft dem zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Tatenlosigkeit beim Thema E-Roller vor. „Scheuer hat sie zugelassen und fühlt sich für alle weiteren Probleme nicht mehr zuständig. Dabei müssten die Nutzungsbedingungen geklärt werden“, sagte der Chef des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag dem RND.

„Wir brauchen definierte Abstellbereiche, damit die Teile nicht mehr im Weg liegen. Wien sollte als Vorbild dienen, wie Vereinbarungen mit Verleihern aussehen können, die von Abstellplätzen über eine zahlenmäßige Begrenzung bis zur Einhaltung von Verkehrsregeln alles in den Blick nimmt.“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, es müsse mehr gegen die missbräuchliche Nutzung von E-Rollern getan werden. „Die geht zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer, die besonderen Schutz verdienen“, so der Verkehrsexperte. „Wir brauchen mehr Kontrollen – durch die Ordnungsämter und durch die Polizei: „Ich bin dafür, die Rückmeldungen aus den Kommunen sorgfältig auszuwerten und dann gegebenenfalls die Bußgelder zu erhöhen.“

Bartol sagte, es wäre denkbar, die Kommunen zu verpflichten, Abstellzonen für E-Roller auszuweisen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Roller auf den Bürgersteigen liegen und zur Stolperfalle werden.“

„Fußgänger und Menschen mit Behinderung nicht beeinträchtigen“

Der Deutsche Städtetag ist nach den Worten seines Hauptgeschäftsführers Dedy in engem Austausch mit den E-Roller-Verleihern: „Die Städte informieren die Anbieter zum Beispiel über geeignete Abstellorte und geben Flächen vor, an denen keine E-Tretroller stehen dürfen.“ Solche Regeln müsse es geben und sie müssten eingehalten werden.

Die Anbieter sollten über ein Beschwerdemanagement dafür sorgen, „dass abgestellte Elektro-Tretroller, die andere behindern oder gefährden, schnell aus dem Bereich entfernt werden“. E-Tretroller machten vor allem dann Freude, wenn sie sich in den Verkehr in den Städten so integrieren, dass alle Beteiligten damit zurechtkämen: „Das geht nur, wenn andere Verkehrsteilnehmer, wie zum Beispiel Fußgänger und Menschen mit Behinderung sich nicht beeinträchtigt oder gefährdet fühlen.“

Lesen Sie auch: „E-Roller sind ein Risiko für kleine Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderung“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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