Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik „Wir brauchen dringend ein gemeinsames Asylsystem“
Nachrichten Politik „Wir brauchen dringend ein gemeinsames Asylsystem“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:08 21.03.2019
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gehört der griechischen Nea Dimokratia an. Quelle: AP
Anzeige

Herr Avramopoulos, vor wenigen Tagen haben Sie die Migrationskrise in Europa für beendet erklärt. Das Thema dürfte dennoch den Europa-Wahlkampf dominieren. Was ist da schief gelaufen?

Ich habe in der Tat gesagt, dass die Krise vorbei ist. Das heißt aber nicht, dass die weltweite Migration beendet ist. Die wird es immer geben. Es kann auch sein, dass wir wieder so etwas erleben wie in den Jahren 2015 und 2016. Ich fürchte, dass die Populisten jetzt im Europa-Wahlkampf versuchen werden, das für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und den Menschen Angst zu machen.

Was ist zu tun?

Wir müssen immer wieder sagen, dass wir heute viel besser vorbereitet auf Flüchtlingsbewegungen sind als noch vor einigen Jahren. Wir schützen unsere Außengrenzen besser. Wir haben eine europäische Grenz- und Küstenwache aufgebaut. Wir gehen gegen Menschenschmuggler vor. Wir arbeiten mit einigen Staaten in Nordafrika ganz gut zusammen. Wir haben eine Übereinkunft mit der Türkei. Im Oktober 2015 kamen an einem einzigen Tag 10 000 Menschen von der Türkei auf die griechischen Inseln. Heute sind es 50 bis 60 pro Tag. Also: Die Kommission hat geliefert.

„Ich bestehe darauf“

Aber die EU-Mitgliedsstaaten sind sich immer noch nicht einig.

Das ist wohl wahr, leider. Das muss sich auch ändern. Wir brauchen dringend ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Wenn wir das nicht bald schaffen, dann haben wir bei der nächsten Flüchtlingswelle wieder ein Problem. Die Region im Nahen und Mittleren Osten ist nach wie vor nicht stabil. Und wir wissen auch nicht, was in anderen Teilen der Welt geschehen wird. Wir sollten uns die Zahlen aus der Vergangenheit vor Augen halten. 1,2 Millionen Menschen sind in einem kurzen Zeitraum in die EU gekommen, und alle wollten nach Deutschland, Dänemark und Schweden. Damit sich so etwas nicht wiederholt, bestehe ich darauf, dass die Mitgliedstaaten mehr politischen Willen zeigen. Bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission im Herbst muss ein gemeinsames europäisches Asylsystem stehen.

Danach sieht es aber nicht aus. Nicht einmal der Vorschlag der EU-Kommission, die Grenz- und Küstenwache bis 2020 um 10 000 Mann aufzustocken, ist umgesetzt, sondern auf das Jahr 2025 verschoben.

Bei der Grenz- und Küstenwache bin ich zuversichtlich, dass wir eine Einigung noch vor den Europawahlen erzielen. Aber, was das Gesamtbild angeht, haben Sie Recht. Das ist nicht gut, und ich bin sehr besorgt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute in der EU zusammenarbeiten müssen, nicht morgen oder übermorgen. Das gilt ganz besonders für die Themen der Migration und der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Was wird denn passieren, wenn sich die Lage zuspitzt? Dann werden die Regierungen von Polen, Ungarn und Tschechien, die eine gemeinsame europäische Politik blockieren, zur EU-Kommission gehen und um politische, technische und vor allem finanzielle Hilfe bitten. So können wir diese Herausforderungen doch nicht angehen. Aber ich bin trotzdem optimistisch.

„Regierungen kommen und gehen“

Warum? Ungarn, Polen und Tschechien scheinen sich nicht zu bewegen.

Regierungen kommen, sie gehen aber auch wieder. Wenn eine Regierung glaubt, sie sei für immer da, dann macht sie einen Fehler. Wähler vergessen so etwas nicht. Außerdem will ich diese Regierungen an die Geschichte ihrer Länder erinnern. Nach dem Volksaufstand von 1956 mussten viele Ungarn ihr Land verlassen und wurden zu Flüchtlingen. Ebenso war es nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ in der damaligen Tschechoslowakei. Das dürfen wir niemals vergessen.

Glauben Sie wirklich, dass Ihr Appell von den Regierungen in Budapest, Warschau und Prag befolgt wird?

Als Politiker haben wir die Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln. Nur einfache Lösungen anzubieten, das ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln. Die EU ist mit existenziellen Fragen konfrontiert. Nationalismus, gepaart mit Populismus, ist ein sehr gefährlicher Mix. Er führt geradewegs in die Sackgasse. Auch hier sollten wir Lehren aus der Geschichte ziehen: Patrioten lieben ihr Land, Nationalisten hassen andere Länder. Hass aber hat in der EU keinen Platz.

Von Damir Fras/RND

Im Interview mit dem RND spricht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über die Schwächen der SPD, den Nachholbedarf der Autobauer und die Sorge, dass frühestens seine Enkel die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld nutzen können.

21.03.2019

Union und SPD streiten über den künftigen Kurs der Regierung bei Rüstungsexporten. Das Wirtschaftsministerium widerspricht nun dem Vorwurf, Minister Altmaier verschleppe die Reform der Rüstungsexportrichtlinien. Vor allem eine Frau hatte das immer wieder behauptet.

21.03.2019

Terror oder eine Beziehungstat? Die Staatsanwälte in den Niederlanden haben sich offenbar entscheiden. Sie erheben Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen von Utrecht – wegen Mordes.

21.03.2019