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18:58 13.06.2019
Fordert eine schnelle Einigung auf einen EU-Haushalt: EU-Kommissar Günther Oettinger. Quelle: Thierry Roge/BELGA/dpa
Brüssel

Geht es nach EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dann ist die Zeit eigentlich schon abgelaufen. „Es ist fast schon fünf nach zwölf“ sagte Oettinger am Donnerstag in Brüssel und appellierte an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, sich nun aber mit Hochdruck an den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen zu machen. Darin wird festgeschrieben, wie viel Geld die EU zwischen 2021 und 2027 ausgeben darf. Im Herbst schon müsse es eine Einigung über den Haushalt geben, forderte Oettinger. Nur dann sei sichergestellt, dass die milliardenschweren Förderprogramme der EU ohne Unterbrechung weiterlaufen könnten.

Brexit und Personalsuche sorgen für Verzögerungen

Ob die Staats- und Regierungschefs der EU-27 den Wunsch des scheidenden Kommissars aus Baden-Württemberg schon Ende kommender Woche bei ihrem Gipfel in Brüssel erfüllen werden, ist allerdings ungewiss. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist noch immer nicht vollzogen. Die Suche nach dem Spitzenpersonal für EU-Kommission, EU-Rat und Europaparlament dürfte noch Wochen, vielleicht sogar Monate dauern. Und der Streit über Details des Haushalts zieht sich in die Länge, wie das Treffen der Finanzminister aus den Euro-Staaten am Donnerstag in Luxemburg wieder einmal zeigte.

Oettinger hat schon vor einem Jahr die Eckpunkte des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens festgelegt. Wenn die Briten ausscheiden, klafft eine Lücke von etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Um eine Gesamtsumme von etwa 1,2 Billionen Euro, verteilt auf sieben Jahre, zu erreichen, müssten die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten ihren Beitrag für die EU erhöhen. Deutschland müsste pro Jahr etwa 3,5 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen.

Streit ums Eurozonen-Budget

Diese Gesamtrechnung können im Prinzip die Regierungen aller Mitgliedsstaaten nachvollziehen. Geht es allerdings in die Details, dann treten schwere Meinungsverschiedenheiten zutage. Bestes Beispiel ist das sogenannte Eurozonen-Budget, der gemeinsame Haushalt aller 19 Staaten, die den Euro als Währung haben. Es ist das Prestigeprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das allerdings im Laufe der Verhandlungen zu einem vergleichsweise kleinen Projekt eingedampft wurde. Statt dreistelliger Milliardensummen, wie anfangs gedacht, soll es zunächst mit viel weniger Geld starten. Von 17 bis 20 Milliarden Euro ist in Brüssel die Rede. „Das Instrument wird nicht die große Bazooka werden, die sich mancher erhofft hat“, sagte ein EU-Diplomat. „Es wird klein anfangen, und könnte irgendwann einmal größer werden.“

Das Eurozonen-Budget soll Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU werden. Doch die Finanzierung des Budgets ist ebenso unklar wie sein genauer Zweck. Die Niederlande etwa wollen auf keinen Fall, dass das Geld in Länder gesteckt wird, die eine Wirtschaftskrise durchmachen. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Donnerstag, das Eurozonen-Budget müsse in den mehrjährigen Haushalt der EU eingebettet und zu einem „pragmatischen Instrument“ werden, das Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit verbessere. Hoekstra sagte weiter: „Über das Geld können wir dann später sprechen“.

Dagegen wehren sich allerdings Länder wie Italien, Portugal und Spanien. Sie wollen, dass das Eurozonen-Budget eine Stabilisierungsfunktion hat und nicht nur für Reformen und Investitionen verwendet wird.

Grüne wollen mehr Geld für Klimaschutz

Wie der Streit ausgeht, ist unklar. Ob er bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche in Brüssel beendet, ist auch nicht ausgemacht. Es kommt hinzu, dass auch das Europa-Parlament seine Stimme erhebt. Die Grünen etwa, gestärkt durch ihre Gewinne bei der Europa-Wahl verlangen einen neuen Kurs. Sven Giegold, Finanzexperte der europäischen Grünen, sagte dem RND: „Die großen Herausforderungen kann Europa nicht mit einem kleinen Budget meistern. Gerade in den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt sollte Europa mehr Geld investieren.“ Wenn aber heute nicht in den Klimaschutz investiert werde, „werden die Kosten morgen umso höher sein“, so Giegold.

Die höchst unterschiedlichen Interessen könnten dazu führen, dass die grundsätzliche Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht – wie bislang geplant – beim EU-Gipfel im Oktober verkündet werden kann. Der nächste Termin wäre dann das Jahresende.

Von Damir Fras/RND

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