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Politik EU-Staaten streiten weiter über Waffen für syrische Opposition
Nachrichten Politik EU-Staaten streiten weiter über Waffen für syrische Opposition
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21:06 24.05.2013
Brüssel

Vor allem Großbritannien verlangt, dass einzelne EU-Staaten künftig die Aufständischen mit Waffen beliefern dürfen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger lehnte dies in Wien jedoch nachdrücklich ab. Ohne Einstimmigkeit laufen sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am 31. Mai aus.

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre gestellt. Die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den „Euro Hawk“ seit bei Minister de Maizière in den besten Händen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute in Hannover auch die Beratungsergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen.

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Als Konsequenz aus dem Drohnen-Debakel will Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Bundestag künftig frühzeitig über Probleme bei Rüstungsprojekten informieren.

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