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Nachrichten Politik Eckpunktepapier für Kohleausstiegsgesetz: Auch Steinkohlestandorte bekommen Geld
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18:05 15.05.2019
Steinkohlekraftwerk in Niedersachsens: Auch Standorte ohne Braunkohle sollen profitieren. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Berlin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant, dass auch Steinkohlestandorte von dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen. Das geht aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegsgesetz hervor, das Altmaier am Mittwoch an seine Ressortkollegen geschickt hat. „An Steinkohlekraftwerksstandorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, sollen relevante Projekte ebenfalls finanziell unterstützt werden“, heißt es in dem 36-seitigen Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Von „erheblicher Relevanz“ geht das Wirtschaftsministerium aus, denn Steinkohlekraftwerke in einem Landkreis für mehr als 0,2 Prozent der Wertschöpfung verantwortlich sind und der Standort als „strukturschwach“ gilt. Altmaier kommt damit Kritikern entgegen. In seinem Eckpunkte-Entwurf von April waren Steinkohlestandorte noch nicht berücksichtigt gewesen.

Ansonsten haben es viele Regelungen aus dem Eckpunkteentwurf auch in das finalisierte Papier geschafft. Neben dem Sofortprogramm, das bis 2021 Mittel in Höhe von 240 Millionen Euro pro Jahr vorsieht will sich die Bundesregierung gesetzlichen verpflichten, bis zum Jahr 2038 maximal 14 Milliarden Euro an Finanzhilfen für vom Braunkohleausstieg betroffene Länder und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. 37 Prozent der Mittel entfallen auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg bekommt 25,8 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent.

Papier nennt erste konkrete Projekte

Darüber hinaus stellt die Bundesregierung weitere Projekte in ihrem Zuständigkeitsbereich mit einer Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro in Aussicht, die ebenfalls den Braunkohleregionen zugutekommen sollen. Hierzu zählen der Ausbau von Straßen, Schienen und Breitbandverbindungen sowie die Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in den Regionen. Altmaiers Eckpunkte nennen bereits einige „prioritäre Projekte“, die vorrangig umgesetzt werden sollen, etwa den Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastruktur in Brandenburg, NRW und Sachsen oder den zweigleisigen Ausbau der Bahnverbindung Lübbenau Cottbus.

„Mit den Eckpunkten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ schaffen wir die Grundlage für neue Arbeitsplätze.“, sagte Altmaier dem RND. „Wir fördern unternehmerische Investitionen, Ausbau von Infrastruktur und Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen“, fügte der Minister hinzu. Altmaier betonte, dass die Eckpunkte in enger Abstimmung mit Ländern, Regionen und den Ressorts vorbereitet worden sein. „Mein Ziel ist es, schnell damit ins Kabinett zu gehen, um den Menschen in den betroffenen Regionen Planungssicherheit zu geben.“

Von Andreas Niesmann/RND

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