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Politik Eil+++ FDP-Minister lehnen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab
Nachrichten Politik Eil+++ FDP-Minister lehnen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab
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15:06 18.03.2013
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Berlin

„Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt.

dpa

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen vier Salafisten wegen des Verdachts eines geplanten Attentats auf den Chef der Partei Pro NRW an sich gezogen. Die Hauptvorwürfe lauten: Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord, teilte ein Sprecher mit.

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Das zyprische Parlament soll erst morgen über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Es gebe einige Änderungen im Gesetzesentwurf die jetzt erörtert und erklärt werden müssten, bestätigte Parlamentspräsident Giannakis Omirou.

18.03.2013

Die Garantie von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Krisenjahr 2008 für die Spareinlagen in Deutschland gilt weiter. Das versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

18.03.2013