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Politik „Ein Signal für die Umwelt“ – Söder will bundesweites Plastiktütenverbot
Nachrichten Politik „Ein Signal für die Umwelt“ – Söder will bundesweites Plastiktütenverbot
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17:52 30.07.2019
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hält einen Bierdeckel mit Stichpunkten zum Klimawandel hoch. Quelle: Lino Mirgeler/dpa
München

Die bayerische Staatsregierung will eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot starten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung im Münchner Hofgarten an. Die Koalition von CSU und Freien Wählern will von der Bundesregierung ein Verbot für neue Plastiktüten. „Wir wollen ein Signal für die Umwelt setzen, über das Thema Energie hinaus“, sagte Söder.

Bayerische Ministerien und Behörden sollen demnach mit gutem Beispiel vorangehen und auf Tüten, Folien und sonstiges Einwegplastik verzichten. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will außerdem im Herbst mit dem Einzelhandel besprechen, wie sich Plastikmüll bei Verpackungen reduzieren lässt.

Immer mehr Maßnahmen für Klimaschutz vorgestellt

Der Anti-Plastik-Vorstoß ist Teil eines bayerischen Klimaschutzprogrammes, das die Staatsregierung im Herbst beschließen will. „Es muss am Ende ein Jahrhundertvertrag werden“, sagte Söder. Angesichts der Widerstände in Teilen der Bevölkerung gab er die Devise „Integrieren statt Polarisieren“ aus. Unter anderem will Söder den Klimaschutz als Staatsaufgabe in die bayerische Verfassung aufnehmen lassen.

Den Großteil der einzelnen Maßnahmen hatten Söder und seine Minister in den vergangenen Wochen schon verkündet. So sollen die Bayerischen Staatsforsten – mit 800.000 Hektar Fläche der größte deutsche Forstbetrieb – alljährlich eine Million mehr Jungbäume pflanzen als bisher. „Unsere Wälder müssen klimafest, klimaresistent werden“, sagte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU).

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Das bezieht sich nicht nur auf die Zahl der Bäume: Bisher in Bayern häufig angepflanzte Baumarten wie Fichten und Buchen leiden unter Trockenheit, so dass Forstwissenschaftler sich in Südeuropa und anderen Regionen auf die Suche nach Baumarten machen, die sowohl Wassermangel und Hitze als auch Winterkälte besser vertragen.

Söder will keine CO2-Steuer

Bei der Energieerzeugung will die Staatsregierung den weitestgehend zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie in Bayern wieder leicht anschieben. Die umstrittene 10H-Regel, derzufolge der Mindestabstand eines Windrads zur nächsten Wohnsiedlung das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss, will Söder aber nicht abschaffen.

Auf Bundesebene forderte Söder unter anderem auch steuerliche Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden. Außerdem plädierte der CSU-Chef dafür, Subventionen für klimaschädliche Technologien wie etwa Ölheizungen zu beenden. Eine CO2-Steuer lehnte Söder zum wiederholten Male ab.

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Von RND/dpa