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Nachrichten Politik Ein Video, ein Rücktritt und Neuwahlen – das sollten Sie zur Strache-Affäre wissen
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14:58 19.05.2019
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der damalige Vizekanzler Heinz Christian Strache Anfang Mai. Quelle: Hans Punz/APA/dpa
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Wien

Es hatte ein politisches Erdbeben zur Folge, als „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ zeitgleich eine Geschichte veröffentlichten: die des österreichischen Vizekanzlers, der einer vermeintlich Russin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe anbot – alles fein säuberlich dokumentiert in einem heimlich aufgenommenen Video. Ein Überblick über die Affäre.

Um was geht es in dem Video?

Es zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemeinsam mit Johann Gudenus, damals Wiener Vizebürgermeister und bis zu der Affäre Fraktionschef der FPÖ einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Zudem sinniert Strache darin über eine Übernahme der „Kronen Zeitung“. Auch wird über ein womöglich illegales System der Parteienfinanzierung gesprochen. Dabei fallen die Namen einiger bekannter Investoren als angebliche Großspender. Sie alle dementierten dies in den Berichten von „SZ“ und „Spiegel“.

Strache und Gudenus wirken in dem Video angetrunken. In einem zweiten Video-Ausschnitt schürt Strache zudem Gerüchte über österreichische Politiker, darunter auch Kanzler Sebastian Kurz. Das gesamte Material soll sieben Stunden lang sein und wurde der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ angeboten, die gemeinsam dazu recherchierten und die Geschichte schließlich am Freitagabend auch in Zusammenarbeit mit dem österreichischen „Falter“ veröffentlichten.

Lesen Sie hier mehr zu dem Video.

Hier können Sie sich die veröffentlichten Ausschnitte aus dem Video anschauen:

Was war die Folge?

Sowohl Strache als auch Gudenus traten von ihren Ämtern in der FPÖ zurück. Strache legte zudem sein Amt als Vizekanzler nieder – um der Koalition nicht im Wege zu stehen, wie er sagte. Denn kurz zuvor war bekannt geworden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz eine weitere Zusammenarbeit mit Strache ablehnt. Dennoch hat die Koalition nicht gehalten. Nach stundenlangen Beratungen trat Kurz schließlich vor die Presse und erklärte die Koalition aus ÖVP und FPÖ für beendet. Er empfahl Neuwahlen.

Lesen Sie hier mehr zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache.

Wer hat das Video gemacht?

Das ist unklar. Sowohl „SZ“ als auch „Spiegel“ geben ihre Quellen – wie im Journalismus üblich – nicht preis. Beide Häuser haben das Video aber durch Experten prüfen lassen, bevor sie Ausschnitte veröffentlichten.

Wann ist es entstanden?

Das Treffen, offenkundig eine Falle, fand am 24. Juli 2017 kurz nach dem Platzen der bisher regierenden Koalition aus SPÖ und ÖVP auf der Ferieninsel Ibiza statt.

Warum wurde das Video jetzt erst veröffentlicht?

Nach den Worten eines „Spiegel“-Redakteurs wurde es nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv. „Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video.“ Warum die Quelle dahinter es so lange für sich behalten hat und nicht bereits 2017 veröffentlichte, ist nicht bekannt.

Was hat Jan Böhmermann damit zu tun?

Böhmermann hatte bereits in einem im April aufgenommen Video für die Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy Andeutungen zu dem Fall gemacht. Den Preis könne er nicht persönlich abholen, weil er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“, hatte Böhmermann gesagt. Er verhandele gerade, wie er die „Kronen Zeitung“ übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden. Auch am Tag vor der Veröffentlichung machte er entsprechende Andeutungen.

Sein Manager Peter Burtz bestätigte am Samstag der dpa, dass der Satiriker das heikle Video bereits vor Wochen gekannt habe. Er dementierte aber, dass die Aufnahmen Böhmermann angeboten worden seien. Da sie ihm nicht angeboten worden seien, habe er sie auch nicht abgelehnt. Woher er die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, sagte Burtz. Eine mögliche Erklärung: Die Sendung „Neo Magazin Royale“ ist auch Mitglied der Rechercheplattform correctiv.de. Dieser war das Video wohl auch bekannt – wie wohl insgesamt einem größeren Personenkreis.

Auch der Polit-Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) war das Video anscheinend schon länger bekannt – und auch von ihnen könnte Böhmermann, der als ZPS-Unterstützer gilt, seine Informationen haben. Nach einem Bericht der „Wiener Zeitung“ soll der Gruppe das Material zuerst zugespielt worden sein, sie hätte dann die Weitergabe an „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ organisiert.

Lesen Sie weiter: Strache-Video: Was wusste Jan Böhmermann?

Welche Reaktionen gab es aus Deutschland?

In Deutschland riefen die Turbulenzen im Nachbarland heftige Reaktionen hervor. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das brisante Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Chefin Andrea Nahles hielt CDU/CSU im „Spiegel“ vor, seit Monaten am rechten Rand zu lavieren, um dort noch Stimmen einzusammeln. Auch forderte sie Neuwahlen in Österreich. Die AfD hält trotzdem zur FPÖ: „Die FPÖ ist uns ein enger Partner“, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Rande einer Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand.

Hier gibt es weitere Reaktionen zur Strache-Affäre in Österreich.

Pressestimmen zu der Affäre können Sie hier nachlesen.

Wie verteidigt sich Strache?

Strache selbst sieht sich als Opfer. Bei seiner Rücktrittserklärung sagte er einerseits, sein Verhalten sei falsch gewesen. „Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler“, sagte er. Andererseits sprach er von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“: „Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese dann in Folge auch zu zünden.“ Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.

Was sagte der österreichische Bundeskanzler?

Der Rücktritt Straches hatte Kurz offenbar nicht gereicht für eine Fortsetzung der Koalition. In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei, sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes“, erklärte Kurz. „Genug ist genug“, sagte er – und empfahl Neuwahlen.

Zur Erklärung des österreichischen Bundeskanzlers geht es hier.

Wie geht es nun weiter?

Am Sonntag traf sich Kurz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Demnach soll es bereits Anfang September Neuwahlen geben. Die Frage ist, welche Koalitionen dann möglich sind und ob sowohl FPÖ als auch ÖVP abgestraft werden. Ein erstes Signal könnte die Europawahl in genau einer Woche geben.

Die aktuellen Entwicklungen an diesem Sonntag finden Sie hier.

Von RND/das/dpa/jps

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